Liste säumiger Prämienzahler wird eingeführt
Luzern (ots)
Am 1. Oktober 2012 nimmt die neu geschaffene Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen ihren Betrieb auf. Sie führt im Auftrag des Kantons Luzern die Liste säumiger Prämienzahler. Zahlungsunwillige Versicherte werden auf dieser Liste erfasst und nur noch im Notfall medizinisch behandelt. Damit sollen die Zahlungsmoral verbessert und die Kosten für die öffentliche Hand reduziert werden.
Die Liste säumiger Prämienzahler wird ab dem 1. Oktober 2012 durch die Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen STAPUK geführt. Diese neu geschaffene Stelle ist eigenständig und arbeitet eng mit den Krankenversicherungen, den Leistungserbringern wie Ärzten, Krankenhäusern etc. sowie den Gemeinden zusammen. Auf der Liste säumiger Prämienzahler werden Versicherte erfasst, die aufgrund ausstehender Prämien, Kostenbeteiligungen oder Verzugszinsen bei der obligatorischen Grundversicherung betrieben werden.
Gemeldet werden die säumigen Prämienzahlerinnen und Prämienzahler durch die Krankenversicherungen. Die STAPUK klärt bei den Gemeinden, ob die betroffene Person finanzielle Unterstützung durch wirtschaftliche Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe erhält und klärt intern ab, ob Ergänzungsleistungen ausbezahlt werden oder die Person minderjährig ist. Ist dies nicht der Fall, erfolgt der Eintrag in die Liste säumiger Prämienzahler und die zuständige Krankenkasse verfügt einen Leistungsaufschub. Das heisst, Ärzte, Krankenhäuser etc. können die medizinische Behandlung für die auf der Liste aufgeführte Person auf Notfallmassnahmen beschränken. Was ein Notfall ist, entscheidet der behandelnde Arzt.
Die Krankenversicherung hebt den Leistungsaufschub auf, sobald sämtliche Rechnungen bezahlt sind. Nach einer entsprechenden Meldung an die STAPUK wird der Eintrag auf der Liste säumiger Prämienzahler gelöscht. Gelöscht wird der Eintrag auch dann, wenn die auf der Liste aufgeführte Person neu Ergänzungsleistungen, wirtschaftliche Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe bezieht.
Einblick in die Liste säumige Prämienzahler haben krankenkassenanerkannte Leistungserbringer wie Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser etc. sowie die Gemeinden, die Dienststelle Gesundheit des Kantons Luzern und die Ausgleichskasse Luzern. Die berechtigten Nutzer können jeweils nur eine Person abfragen. Personen, die von der Liste entfernt wurden, sind im System nicht mehr ersichtlich.
Eingerichtet hat die STAPUK die Ausgleichskasse Luzern im Auftrag des Luzerner Kantonsrates. Der Betrieb der Stelle wird durch zwei Personen geführt. Die jährlichen Kosten in der Höhe von rund CHF 300'000.- werden je zur Hälfte vom Kanton Luzern und den Luzerner Gemeinden übernommen. Mit der Liste säumiger Prämienzahler soll die Zahlungsmoral erhöht werden. Ausstehende Verlustscheine durch unbezahlte Krankenkassenprämien belasten den Kanton und die Gemeinden jährlich mit mehreren Millionen Franken. Weitere Informationen: www.stapuk.ch
Anhang: Flyer STAPUK http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/10284_20120918_stapuk.pdf
Kontakt:
Urs Hofstetter
Direktor Ausgleichskasse Luzern
Tel.: +41/41/375'08'01
Rolf Frick
Leiter Rechtsdienst Gesundheits- und Sozialdepartement
des Kantons Luzern
Tel.: +41/41/228'60'87