Asyl: Unterbringungsnotstand im Kanton Luzern hält an
Luzern (ots)
Wegen des Unterbringungsnotstands im Asylwesen verpflichtete der Kanton Luzern Anfang September die Gemeinden, Wohnraum für Asylsuchende zu schaffen. Innert der zehnwöchigen Frist konnten 150 neue Plätze bezogen und 100 weitere in Aussicht gestellt werden. Trotz diesen Anstrengungen fehlen bis Ende Jahr noch 150 Wohnplätze. Die Frist für die Gemeinden wird deshalb verlängert.
Aufgrund der hohen Anzahl asylsuchender Menschen sowie der steigenden Zahl der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen Personen muss der Kanton Luzern pro Monat gut 80 neue Wohnplätze schaffen. Anfang September setzte die Luzerner Regierung darum die Gemeindeverteilung in Kraft. 67 Gemeinden erhielten einen Zuweisungsentscheid, mit der Aufforderung, innert zehn Wochen Wohnraum für Asylsuchende bereitzustellen. Innerhalb der gesetzten Frist konnten 150 neue Plätze gefunden und auch bereits bezogen werden. Weitere 100 Plätze stehen bis Ende Jahr in Aussicht. Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, anerkennt die Anstrengung der Gemeinden: «Die Gemeinden haben den Ernst der Lage erkannt und sind wirklich bemüht ihren Auftrag zu erfüllen.»
Bis Ende Jahr fehlen noch 150 Plätze
Trotz der Bemühungen der Gemeinden fehlen bis Ende Jahr immer noch 150 neue Plätze. Die beiden kantonalen Asylzentren Sonnenhof in Emmenbrücke und Hirschpark in Luzern sind noch immer massiv überbelegt. Graf: «Ich bin mir bewusst, dass die Wohnraumsuche aufgrund des Wohnungsmarktes in einigen Gemeinden nicht einfach ist. Darum wird die Frist jetzt verlängert.» Ende Jahr wird das Gesundheits- und Sozialdepartement Bilanz ziehen und den Verteilschlüssel neu berechnen.
Auch im 2015 keine Entspannung in Sicht
Eine Entspannung im Asylwesen ist derzeit nicht in Sicht. Das Bundesamt für Migration BFM rechnet für das kommende Jahr mit 27'000 bis 31'000 neu ankommenden Asylsuchenden. Für den Kanton Luzern bedeutet dies: Er muss 1500 Unterkunftsplätze für Asylsuchende bereithalten. Aufgrund der aktuellen Lage in den Herkunftsländern der grössten Asylgruppen (Eritrea, Syrien, Sri Lanka, Irak) wird auch die Quote der Schutzanerkennungen weiterhin hoch bleiben. Dies bedeutet eine laufende Zunahme von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen, für die ebenfalls Wohnraum benötigt wird. «Wir brauchen auch im 2015 weiter jeden Monat 80 bis 100 neue Wohnplätze», sagt der kantonale Asylkoordinator Ruedi Fahrni. Bisher sind für Anfangs 2015 bereits 50 Wohnplätze in Aussicht. In verschiedenen Gemeinden laufen ausserdem Gespräche, um in der ersten Jahreshälfte Notunterkünfte in Zivilschutzanlagen eröffnen zu können.
Gegen die beiden geplanten kantonalen Asylzentren Mettmenegg in Fischbach und Grosshof in Kriens laufen Beschwerdeverfahren beim Kantonsgericht. Diese insgesamt 155 Wohnplätze könnten frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2015 in Betrieb genommen werden. Die Botschaft für das geplante Asylzentrum Eichwald in Luzern wird voraussichtlich im Januar 2015 im Kantonsrat behandelt. Die 120 Plätze könnten frühestens im August 2016 bezogen werden.
Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Solidarische Gesellschaft
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Asyl- und Flüchtlingskoordinator des Kantons Luzern Dienststelle
Soziales und Gesellschaft
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