Caritas Zürich unzufrieden mit dem Urteil des Bezirksgerichts ZH
Zürich (ots)
Die Caritas Zürich ist enttäuscht über den Freispruch der Verantwortlichen für die diskriminierende Referendumskampagne von 1998. Das Hilfswerk befürchtet, dass künftig Menschen einzig aufgrund ihrer Herkunft ungestraft abgelehnt und diffamiert werden dürfen. Um den Ausbau weiterer Kontaktnetze voranzutreiben, hofft die Caritas Zürich nun auf Spenden aus der Bevölkerung.
Die Caritas Zürich ist enttäuscht über den Freispruch der Verantwortlichen für die vor drei Jahren geführte Abstimmungskampagne gegen einen städtischen Beitrag von 50'000 Franken an ihr Integrationsprojekt.
Mit dem Freispruch hat es das Bezirksgericht Zürich verpasst, klare Leitplanken für künftige öffentliche Kampagnen in Zusammenhang mit ausländerpolitischen Abstimmungen zu setzen. Wer mit verzerrten und unwahren Aussagen ethnische Gruppen diffamiert, braucht auch in Zukunft keine rechtlichen Konsequenzen zu fürchten. Die Verhärtung und Polarisierung in der politischen Auseinandersetzung wird durch den Freispruch ausdrücklich gut geheissen.
Der Freispruch durch das Bezirksgericht hat nach Meinung der Caritas Zürich auch verheerende Folgen im Zusammenhang mit der hängigen SVP-Volksinitiative, welche in Zürich Urnenabstimmungen über die Einbürgerungen von Ausländern verlangt. Oeffentlichen Kampagnen gegen einzelne Einbürgerungsgesuche und die damit zusammenhängende Ablehnung von Personen aufgrund ihrer ethnischen oder nationalen Herkunft stehen nach diesem Freispruch Tür und Tor offen.
Enttäuscht ist die Caritas Zürich darüber, dass die Verurteilten nicht die von der Klägerschaft beantragten 50'000 Franken an das Integrationsprojekt zu überweisen haben. Diese Summe hätte es der Caritas erlaubt, die bestehenden Kontaktnetze zu stärken und ein in Zürich Wiedikon geplantes Netz zwischen Kosova-albanischen und Schweizer Familien aufzubauen. Das Hilfswerk bittet nun die Bevölkerung, das Integrationsprojekt mit Spenden zu unterstützen (Spendenkonto 80-12569-0, Vermerk "Kontaktnetz").
Seit 1996 initiierte die regionale Caritas 12 Kontaktnetze in 10 Gemeinden im ganzen Kanton Zürich. Ueber 100 Freiwillige begleiten bis heute Kosova-albanische Familien in ihrem Alltag und fördern deren Integration in Gemeinde und Quartier.
Anschläge: 2215
Der Direktor der Caritas Zürich, Guido Biberstein sowie die Projektleiterin der Kontaktnetze, Gabriela Bregenzer stehen für mündliche Stellungnahmen den Medien wie folgt zur Verfügung:
Guido Biberstein, Direktor Caritas Zürich
Wo: telefonische Stellungnahmen unter direkter
Telefonnummer 01 366 68 00
Wann: Freitag, 7. Dezember ab ca. 15:30 UhrGabriela Bregenzer, Projektleiterin "Kontaktnetze"
Wo:Vor Ort am Bezirksgericht Wann:Unmittelbar nach der Urteilsverkündung
Kontakt:
Stefan Stolle
Leiter Kommunikation
Tel. Direkt +41/1/366'68'60
Fax Direkt +41/1 366 68 66
E-Mail: s.stolle@caritas-zuerich.ch
Internet: www.caritas-zuerich.ch