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BK: Bis Mitte 2004 vorgesehene Vernehmlassungsverfahren

Bern (ots)

Der Bundesrat und die eidgenössischen Departemente
werden in der ersten Hälfte 2004 voraussichtlich 48 Geschäfte in die 
Vernehmlassung schicken.
Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht den Kantonen, den Parteien, 
den Büros der eidgenössischen Räte und den betroffenen 
Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, zu wichtigen 
Erlassen sowie zu anderen Vorhaben von grosser Tragweite Stellung zu 
nehmen. Die Liste wird im Internet unter 
http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/preview.html veröffentlicht.
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Sektion Recht
19. Dezember 2003

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