Bereits erste Resultate beim ersten Treffen des gemischten Veterinärausschusses
Bern (ots)
Der im Rahmen der Bilateralen Verträge mit der EU verankerte Gemischte Veterinärausschuss hat am 1. Juli in Brüssel erstmals getagt und erste Vorentscheide gefällt. So wurden drei Arbeitsgruppen eingesetzt, um die Rechtsvorschriften von 1997 zu aktualisieren und den für die Schweiz sehr wichtigen Export von Käse und anderen Milchprodukten in die EU künftig zu erleichtern. Ausserdem konnte Einigkeit erzielt werden, die Handelshemmnisse gewisser EU-Länder für Schweizer Rinder anzugehen und zu beseitigen.
Die mit der EU abgeschlossenen Bilateralen Verträge beinhalten auch ein Veterinärabkommen. In diesem ist - analog wie in den anderen Abkommen - ein gemischter Veterinärausschuss vorgesehen, der für aktuelle Fragen im grenzüberschreitenden Verkehr von lebenden Tieren, Samen, Embryos, Milch und Milcherzeugnissen sowie tierischen Abfällen zuständig ist. Diese Kompetenzen können im Rahmen der Evolutivklausel weiterentwickelt und z.B. auf Fleisch ausgedehnt werden.
Der Gemischte Veterinärausschuss besteht aus der Schweizer Delegation (zusammengesetzt aus VertreterInnen des Bundesamtes für Veterinärwesen BVET, der Schweizer Mission in Brüssel, des Integrationsbüros sowie weiteren interessierten Ämtern unter der Leitung von BVET-Direktor Ulrich Kihm) sowie der Delegation der EU (zusammengesetzt aus VertreterInnen der EU-Kommission, des EU-Rates und gewisser EU-Mitgliedstaaten).
Erste wichtige Schritte für die Schweiz
Nur einen Monat nach Inkrafttreten der Bilateralen Verträge hat der gemischte Veterinärausschuss getagt, um die Umsetzung des Veterinärabkommens voranzutreiben. So wurde beschlossen, drei Arbeitsgruppen für die Bereiche Tiergesundheit, Import/Export sowie BSE einzusetzen, welche die Aktualisierung der 1997 formulierten Rechtsvorschriften anpacken. Die Arbeitsgruppe BSE wird sich des weiteren u.a. darum kümmern, dass die ungerechtfertigten Importrestriktionen für Schweizer Rinder gewisser EU-Staaten aufgehoben werden.
Des weiteren war man sich einig, auf die Abschaffung der Zeugnisse für Milcherzeugnisse hinzuarbeiten. Dies bedeutet insbesondere für den volkswirtschaftlich wichtigen Export von Schweizer Käse eine grosse Erleichterung.
Kontakt:
Ulrich Kihm
Leiter der Schweizer Delegation
Tel. +41/31/323'85'01
Thomas Jemmi
Verantwortlicher Internationales BVET
Tel. +41/31/323'85'31