Kantonaler Gewerbeverband Zürich
Kantonaler Gewerbeverband: Luftverkehrspolitik, Spielball der Einäugigen
Zürich (ots)
Von Robert E. Gubler, Präsident Kantonaler Gewerbeverband Zürich KGV
Wenn es um die Luftverkehrspolitik geht, vergessen selbst besonnene Verkehrspolitiker und eingefleischte Rechtsstaatler ihre hehren Grundsätze. Während sie in ihrem Wahlkreis für die Kanalisierung des Verkehrs und Entlastung der Wohnquartiere plädieren und vehement Umfahrungsstrassen für dichtbesiedelte Gebiete fordern, verlangen sie in der Luftverkehrspolitik genau das Gegenteil. Obwohl es keinem vernünftigen Menschen in den Sinn kommt, Lärm auf möglichst viele Teile der Bevölkerung zu verteilen, fordern dies jüngst Regierungsvertreter aus Zürich's Nachbarkantonen. Rechtssicherheit und langfristig angelegte Raumplanung gelten seit der einseitigen Politik deutscher Interessenvertreter offensichtlich nichts mehr, sofern es nicht den eigenen Kanton betrifft. Zürich's Nachbarn übernehmen hier die Argumentation der Deutschen.
Zürich's Stadtpräsident hat es kürzlich in einem Interview auf den Punkt gebracht. Während Flughafen und Swiss um das wirtschaftliche Überleben in einem extrem schwierigen Umfeld kämpfen, sägen zürcherische Kommunalpolitikerinnen und -Politiker und jetzt lautstark auch die hohen Vertreter der Nachbarkantone am Ast ihrer eigenen Wirtschaftsbasis. Mit einer völlig verfehlten St. Florianspolitik wird der Flughafen unnötigerweise politisch gefährdet. Wenn die Bevölkerung mehrheitlich nicht mehr hinter dem Volkswirtschaftsfaktor Nummer eins, dem Flughafen Zürich steht, gibt es nichts mehr zu verteilen. Diese Ruhe wird aber auch die Nachbarn wirtschaftlich teuer zu stehen kommen. Der erhoffte Finanzausgleich aus den Schatullen des Kantons Zürich kann sich schnell ins Gegenteil kehren.
Nachbarschaftspolitik auf Abwegen
Mit den einseitigen Anordnungen der deutschen Behörden, ist der Flughafen gezwungen, seinen Betrieb neu zu organisieren. Bis die technische Aufrüstung des Flughafens es erlaubt am bisherigen Flugregime, zumindest mehrheitlich, festzuhalten oder bis die einseitigen Bestimmungen der deutschen Behörden über den Rechtsweg aufgehoben werden, sind die Gebiete im Osten und Westen des Flughafens mit Starts und Landungen tangiert. Der temporäre Charakter der heutigen Situation sollte nicht dazu verleiten, den Flughafenbetrieb völlig umzukrempeln. Es ist unsinnig mit der Forderung nach Südverteilung dem Siedlungsgebiet Zürich Nord noch mehr Lärm aufzubrummen. Dort leben so viele Menschen wie im ganzen Kanton Thurgau. Statt den Zürchern die Lage noch zu erschweren, schiene ein gemeinsames Vorgehen gegenüber den deutschen Forderungen weitaus angemessener. Mit der konzertierten Aktion gegen die Zürcher liefern die Nachbarkantone Vorwand genug, dass Verkehrsminister Moritz Leuenberger weiterhin auf "Eile mit viel Weile" setzt und aus der Schmollecke heraus darauf pochen darf, dass er es schon immer vorausgesagt habe.
Logik der deutschen Behörden: höhere Schwerverkehrs- und Vignettengebühren
Nachdem die deutschen Behörden "ausgerechnet haben", dass für sie 80'000 Luftbewegungen ausreichend seien, und nachdem auch sie sich dafür aussprechen, die raumplanerischen Festlegungen der letzten 50 Jahre über den Haufen zu werfen und die Rechtssicherheit der Nachbarn für die einseitige Interessenspolitik zu opfern, muss die schweizerisch-deutsche Verkehrspolitik grundsätzlich überdacht werden. Die mit der einseitigen Festlegung hervorgerufenen Wettbewerbsnachteile und wirtschaftlichen Einbussen gegenüber den deutschen Flughäfen und Fluggesellschafen und die mit dem veränderten Start - und Landeregime verbundene Abwertung von Liegenschaften in den neu betroffenen schweizerischen Gebieten sollen möglichst schnell über einen entsprechenden Fonds aufgefangen werden. Wie wäre es denn mit einer Verdoppelung der Vignettengebühr für deutsche Autofahrer? Oder mit einer partiell höheren Schwerverkehrsabgabe für deutsche Transporteure? Der Argumentation der deutschen Nachbarn folgend, sollen dem Nachbarland weder wirtschaftliche Nachteile noch eine Diskriminierung der Transportunternehmer entstehen. Vielmehr soll das Verkehrsaufkommen besser verteilt und für den naturnahen Schweizer Tourismus auf einer akzeptablen Höhe nivelliert werden.
Es ist Zeit, dass auf nationaler, interkantonaler und regionaler Ebene wieder sachgerecht und nach volkswirtschaftlichen, raumplanerischen und staatspolitischen Grundsätzen verhandelt wird. Die Effekthaschereien in der jüngsten Vergangenheit sorgen zwar für Schlagzeilen. Einer von Wirtschaft und Bevölkerung gemeinsam getragenen Lösung über alle Grenzen hinweg, kommt man damit jedoch keinen einzigen Schritt näher. Nur die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Risiken und die politischen Schäden werden grösser und teurer. Eine nationale Luftverkehrspolitik, die diesen Namen verdient, ist überfällig.
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