Nationalrat für rasche Öffnung der letzten Meile: sunrise begrüsst Bekenntnis zur Liberalisierung
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Zürich (ots)
sunrise betrachtet den heutigen Nationalratsentscheid als wichtigen Erfolg zur schnellen und umfassenden Öffnung der letzten Meile sowie zur Stärkung des Wirtschaftstandorts Schweiz. Die Grundvoraussetzung zur Schaffung eines nachhaltigen Wettbewerbs ist damit geschaffen. Hingegen benachteiligt die beschlossene Definition und Ausgestaltung des auf zwei Jahre befristeten Bitstrom-Zugangs Randregionen sowie KMU weiterhin. sunrise schätzt, dass der Ständerat in dieser Frage noch Anpassungen hinsichtlich einer praktikableren und verbesserten Lösung vornehmen wird.
In seiner heutigen Sitzung ist der Nationalrat mehrheitlich dem Kommissionsantrag gefolgt und hat die Öffnung der letzten Meile beschlossen. Swisscom muss somit das Monopol-Anschlussnetzwerk auch für neue Anbieterinnen öffnen. Damit werden Investitionen und Innovationen ermöglicht und gefördert.
Neben dem vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss, den Mietleitungen und dem für zukünftige Investitionen wichtigen Zugang zu den Kabelkanälen wird Swisscom auch verpflichtet, die direkte Verrechnung des Teilnehmeranschlusses durch die gewählte Dienstanbieterin sicherzustellen. Damit erhalten unabhängige Anbieterinnen erstmals auch hinsichtlich der Rechnungsstellung einen gleichberechtigten Zugang zu den eigenen Kundinnen und Kunden. Die bisher übliche zusätzliche Monatsrechnung für den Telefonanschluss seitens Swisscom entfällt damit.
Kompromiss beim Bitstream-Zugang benachteiligt Randregionen und KMU
Der schnelle Bitstrom-Zugang muss von Swisscom gemäss Nationalratsbeschluss nur während einer Übergangszeit von zwei Jahren angeboten werden. Mit diesem insbesondere für Randregionen und KMU nachteiligen Entscheid weicht der Nationalrat vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag ab. Dieser sah vor, den Bitstrom- Zugang mit einer direkten Investitionsverpflichtung zu verknüpfen. Damit sollte sichergestellt werden, dass Trittbrettfahrer nicht von der Monopolinfrastruktur der ehemaligen Telecom PTT profitieren, ohne selbst nachhaltig in den Schweizer Markt zu investieren.
Im Normalfall - d.h. in der international üblichen Form - erlaubt der schnelle Bitstrom-Zugang, einen sofortigen flächendeckenden Wettbewerb. Davon würden vor allem die heute teils stark benachteiligten Randregionen und KMU profitieren. Der Nationalrat hat nun einer Definition des Bitstrom-Zugangs zugestimmt, welche genau dies weitestgehend verhindert, da zuerst die Ortszentralen erschlossen werden müssen bevor ein Bitstrom-Zugang angeboten werden kann.
Damit werden die Hauptzwecke des schnellen Bitstrom-Zuganges faktisch vereitelt, nämlich neben der raschen Sicherstellung von flächendeckendem Wettbewerb auch die kostengünstige Versorgung von KMU und Privatkunden mit innovativen Breitbandangeboten. Dies ginge insbesondere zu Lasten der Randregionen, welche wohl bis auf weiteres vom Wettbewerb ausgeschlossen blieben. Es ist nun Aufgabe des Ständerates, im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft den vom Nationalrat verabschiedeten Entscheid in geeigneter Form dem politischen Willen anzupassen.
sunrise
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