Drohender Stillstand auf der letzten Meile: Nationalrat benachteiligt Randregionen massiv
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Zürich (ots)
Der heutige Entscheid des Nationalrates zur letzten Meile stösst bei sunrise und in weiten Kreisen auf Unverständnis. Die grosse Kammer hat ein weiteres Mal die Chance vertan, endlich den Weg freizumachen für echten Wettbewerb in allen Landesteilen. In völliger Verkennung der Bedeutung des schnellen Bitstromzugangs benachteiligt der Nationalrat stattdessen Randregionen und KMU weiterhin und zementiert das ADSL-Monopol ausserhalb der Städte. Zudem vermischt die grosse Kammer offenbar die Frage der Öffnung der letzten Meile mit der laufenden Diskussion um die Privatisierung der ehemaligen Monopolistin.
sunrise engagiert sich für freien Wettbewerb zu fairen Bedingungen für alle Marktteilnehmer und fordert konsequent die Öffnung der letzten Meile. Mit Unverständnis nimmt die grösste nicht-staatliche Telekommunikationsanbieterin (mit 2700 Mitarbeitenden und Investitionen von mehreren Milliarden in schweizerische Infrastruktur) zur Kenntnis, dass der Nationalrat heute Donnerstag echte Angebotsvielfalt für Randregionen und KMU bereits zum dritten Mal verhindert hat. Wiederum verpasst er also die grosse Chance, die Rahmenbedingungen im Telekommunikationsmarkt im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz, der Randregionen, der KMU und der Konsumenten endlich nachhaltig zu verbessern.
Schaffung von Stadt-Land Graben, kleinere Bandbreiten ausserhalb der Städte
Das unbeirrte Festhalten an der untauglichen Definition des schnellen Bitstromzugangs sowie an dessen fixer zeitlicher Beschränkung verkennt die technischen und ökonomischen Realitäten und schafft eine klare Zweiklassengesellschaft für Breitbanddienste und Datenlösungen zu Lasten der Randregionen. Tatsächlich schafft die Einführung der vollständigen Entbündelung Wettbewerb nur in den Städten, d.h. günstigere Preise, vielfältige und leistungsfähige Angebote, während die nicht städtischen Gebiete von diesen Vorteilen weiterhin nicht profitieren könnten. Bereits heute verlangt die ehemalige Monopolistin in ländlichen Gebieten (dazu zählen gemäss ihrer Definition zum Beispiel Affoltern am Albis, Brig oder Delémont) für Mietleitungen ein Vielfaches dessen, was für identische Dienstleistungen in Städten bezahlt werden muss.
Zudem wies der Nationalrat einmal mehr auf den Stadt-Land-Graben in unseren Nachbarländern hin. Bei näherer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass dort dank schnellem Bistromzugang auch die schlechter versorgten Gebiete über wesentlich attraktivere Angebote (höhere Bandbreiten zu tieferen Preisen) verfügen, als bei uns maximal erhältlich.
Es ist zudem unverkennbar, dass die laufende Diskussion zur Privatisierung der ehemaligen Monopolistin die Entscheide zur letzten Meile beeinflusst hat. Dabei braucht es die Öffnung der letzten Meile in sämtlichen Szenarien: Im Falle einer staatlichen Mehrheit wie heute, aber insbesondere auch bei einer Privatisierung. Andernfalls droht ein gesetzliches privates Monopol ausserhalb der Städte. In diesem Fall besässe eine möglicherweise ausländisch beherrschte Swisscom das private Monopol auf Breitbanddienste (z.B. ADSL) in den Randregionen. Insofern ist es in jedem Fall erforderlich, insbesondere auch im Fall einer weiteren Privatisierung der Swisscom die vollständige Liberalisierung konsequent durchzuziehen.
Mögliches Scheitern des FMG schadet allen
Der fehlende Wille des Nationalrats zum Wettbewerb (in klarem Widerspruch zum Zweckartikel des FMG) gefährdet die unbestrittenen Verbesserungen, namentlich auch im Bereich des Konsumentenschutzes, massiv. Die Öffnung der letzten Meile ist das letzte und gleichzeitig wichtigste Teilstück der 1998 begonnenen Marktöffnung. sunrise hofft,, dass die Randregionen, Konsumenten und KMU in Bern nicht vergessen gehen und auch noch die letzten Meter auf der letzten Meile im weiteren politischen Prozess erfolgreich zurückgelegt werden.
sunrise
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