BAP: Verstärkte Polizeizusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien - Zwei Zusatzprotokolle unterzeichnet
Bern (ots)
Bern, 17. September 2002. Das schweizerisch-italienische Polizei- Kooperationszentrum in Chiasso wird seinen Betrieb im Oktober aufnehmen. Ausserdem wird ein Schweizer Polizeiattaché in Rom stationiert.
Eine gemischte Delegetaion von Bund und Kantonen unter der Leitung von Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamtes für Polizei, hat die entsprechenden Zusatzprotokolle zum Abkommen mit Italien über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden von 1998 unterzeichnet.
Der Betrieb eines gemeinsamen Zentrums, in dem Polizeibehörden beider Länder zusammenarbeiten, sowie die Entsendung eines Verbindungsbeamten stellen eine wichtige Etappe in der Kooperation im Polizei- und Zollbereich zwischen Italien und der Schweiz dar.
Rund 30 Mitarbeitende aus Polizei- und Zolldiensten beider Länder werden in Chiasso im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität tätig sein. Die enge Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Liegenschaft ermöglicht einen effizienten Austausch von polizeilichen Informationen zwischen den beiden nationalen Diensten.
Rasche Koordination
Die schnelle Koordination garantiert, dass grenzüberschreitende Observation und Nacheile ohne Verzögerung durch die Einsatzkräfte des Partnerstaates weitergeführt werden können. Das Kooperationszentrum befasst sich auch mit den administrativen Abläufen im Rahmen des Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Italien. Es sichert ferner die Kontaktaufnahme zwischen den Justiz-, Polizei- und Zollbehörden beider Länder.
Das Polizeikooperationsabkommen ermöglicht zudem den gegenseitigen Austausch von Polizeiattachées. Mit dem Zusatzprotokoll wird diese Möglichkeit nun konkretisiert. Gestützt auf diese Rechtsgrundlage plant die Schweiz die Entsendung eines Attachés in der ersten Hälfte 2003.
Informationsaustausch
Dieser wird unter anderem den Informationsaustausch zwischen Italien und der Schweiz sicherstellen, um schweizerische Ermittlungsverfahren etwa in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Drogenhandel zu unterstützen. Er wird zudem enge Kontakte mit den zuständigen Behörden des Gastlandes sowie zu anderen in Italien stationierten Polizeiverbindungsbeamten pflegen.
BUNDESAMT FÜR POLIZEI Informationsdienst