fedpol.ch: «Bericht Innere Sicherheit der Schweiz» Umfassende Situationsaufnahme zur inneren Sicherheit im Jahr 2002
(ots)Bern, 04.07.03. Die Schweiz ist im vergangenen Jahr von grossen kriminellen Aktivitäten oder terroristischen Akten verschont geblieben. Die innere Sicherheit wurde dennoch punktuell beeinträchtigt durch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, durch Rechts- und Linksextremismus sowie durch einen Anstieg der allgemeinen Kriminalität. Dies zeigt der Blick zurück, den der «Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2002» bietet. Das Bundesamt für Polizei (fedpol.ch) publiziert den Bericht in dieser Form nach 2001 zum zweiten Mal.
Die transnationale organisierte Kriminalität stellt weiterhin eine ernste Bedrohung dar; Anlass zur Sorge gibt die Entwicklung der allgemeinen Kriminalität. Bei praktisch allen Delikten gegen Leib und Leben musste ein Anstieg verzeichnet werden. Die steigende Gewaltbereitschaft Jugendlicher, die in den letzten Monaten manifest wurde, zeigte sich in einzelnen Bereichen bereits 2002 - etwa im Umfeld von Demonstrationen, aber auch in der Hooligan-Szene und bei Vandalenakten.
Spürbar waren 2002 auch Nachwirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001: Die Anschläge führten weltweit zu Verschärfungen und Verbesserungen bestehender Rechtsnormen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Der Bundesrat seinerseits leitete entsprechende Gesetzgebungsarbeiten ein. Der gegenwärtige Stand der Ermittlungen lässt im Übrigen den Schluss zu, dass die Schweiz in der Vorbereitung der Anschläge vom 11. September 2001 keine erhebliche Rolle spielte, weder als logistische Basis, noch für Transaktionen von Geldern zwecks Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Einzelne in der Schweiz lebende Personen haben jedoch mutmasslich oder erwiesenermassen Kontakte zu terroristischen Organisationen.
Die linksextremen Terrorgruppierungen der Roten Brigaden in Italien und die Euskadi ta Askatasuna (ETA) in Spanien sowie andere extremistische Organisationen waren weiterhin aktiv. Die Schweiz leistete auch 2002 einen Beitrag zur Bekämpfung dieser Bedrohungen. Im März 2002 wurden der mutmassliche Rotbrigadist Nicola Bortone und die deutsche ETA-Aktivistin Gabriele Kanze verhaftet: Beide wurden inzwischen ausgeliefert.
Die Zahl rechtsextrem motivierter Vorfälle blieb im Jahr 2002 mit rund 120 Vorfällen stabil. Die rechtsextreme Szene zählt gegen 1000 Anhänger. Verschiedentlich kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und jungen Ausländern sowie zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Rechts- und Linksextremen. Und im Drogen- und Menschenhandel sowie bei der Geldwäscherei sind in der Schweiz weiterhin kriminelle Gruppen und Einzelpersonen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität aktiv.
Dem Bund wurden am 1. Januar 2002 neue Ermittlungskompetenzen übertragen, damit die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, die Wirtschaftskriminalität, die Geldwäscherei und die Korruption schlagkräftiger bekämpft werden können. In diesem Zusammenhang nahmen bei fedpol.ch inzwischen die Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM) und die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) ihre Arbeit auf.
Bundesamt für Polizei Mediendienst
Weitere Auskünfte: Jürg Bühler, Dienst für Analyse und Prävention, 031 322 36 07
Der «Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2002» steht als Vorabdruck in Deutsch und Französisch im Internet unter www.fedpol.ch zur Verfügung. Die Druckfassung des Berichts wird Ende Juli publiziert und ebenfalls im Internet veröffentlicht.