«Bericht Innere Sicherheit der Schweiz» Differenzierte Lagedarstellung zur inneren Sicherheit im Jahr 2004
Bern (ots)
Bern, 26.05.05. «Der islamistische Terror erreicht Europa»: So oder ähnlich lauteten im letzten Jahr die Schlagzeilen nach dem Anschlag vom 11. März in Madrid. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) legt nun den vierten «Bericht Innere Sicherheit der Schweiz» (BISS) vor, der das Spektrum der Gefähr-dungen im Jahr 2004 skizziert und aufzuzeigen versucht, welche Bedro-hungen die innere Sicherheit der Schweiz wahrscheinlich massgeblich be-einflussen können.
Der Bericht, der am Donnerstag publiziert wurde, schildert im Rückblick auf 2004, dass negative Trends in den Bereichen Terrorismus, Extremismus sowie Allge-meine, Organisierte und Wirtschaftskriminalität nicht gebrochen werden konnten. Er skizziert die mögliche Entwicklung in den verschiedenen Bedrohungsfeldern und zeigt auf, welche Anstrengungen unternommen werden, um die präventiven und repressiven Instrumente zu verbessern, die Polizei und Strafverfolgungsbe-hörden in ihrem alltäglichen Kampf gegen die Bedrohungen der inneren Sicher-heit einsetzen können.
Keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge Wie dem Bericht zu entnehmen ist, wurden Schweizerinnen und Schweizer im letzten Jahr nur vereinzelt und zufällig Opfer von Anschlägen im Ausland. Diese Gefährdung von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland bleibt bestehen. Es gibt indes weiterhin keinen konkreten Hinweis, dass die Schweiz selbst ein Hauptangriffsziel des von Al Qada inspirierten Terrorismus ist. Angesichts der internationalen Vernetzung der Schweiz (Internationales Komitee des Roten Kreuzes, UNO-Sitz in Genf, ausländische Vertretungen in der Schweiz usw.) be-steht aber eine Verwundbarkeit durch terroristische Akte, was weiterhin gezielte Schutzmassnahmen für einzelne Objekte in der Schweiz erforderlich macht.
Die Schweiz ist laut dem Bericht von mutmasslichen Delikten im Bereich der logis-tischen Unterstützung und der Finanzierung des islamistischen Terrorismus mit-betroffen, spielt hierbei aber keine zentrale Rolle. Beziehungen von in der Schweiz lebenden Personen zu Terrorgruppierungen werden laufend abgeklärt. Solche gibt es zwar, doch kann klar festgehalten werden: Die überwiegende Mehrheit der in der Schweiz lebenden Muslime befürwortet weder die Ziele der Islamisten noch die Gewaltanwendung der Extremisten und Terroristen.
Die Lage hinsichtlich des Ausländerextremismus in der Schweiz blieb im letzten Jahr weitgehend ruhig. Dies trotz der Unruhen im Kosovo, verhärteten Fronten auf Sri Lanka, der Aufhebung des einseitigen Waffenstillstandes durch die PKK in der Türkei und Fraktionskämpfen in verschiedenen gewaltextremistischen Orga-nisationen.
Rechts- versus Linksextremismus: Erhebliches Gewaltpotenzial Unverändert zeigt der Rechtsextremismus ein zwiespältiges Gesicht. Einerseits versuchen Rechtsextreme weiterhin, in der institutionellen Politik Fuss zu fassen und verzichten deswegen auf Gewaltanwendung. Mit einem Sitzgewinn im Lan-genthaler Stadtrat erreichten sie dieses Ziel 2004 erstmals. Anderseits kam es aber auch zu Vorfällen, bei denen die Täter in grösseren Gruppen und vereinzelt auch gewalttätiger agierten als in den Jahren zuvor.
Gewalt lässt sich auch bei den Linksextremen beobachten. Diese Szene dezent-ralisiert sich und ist nun auch in kleineren und mittleren Städten zu finden; Aktio-nen richten sich vermehrt gegen die vermeintlich zunehmende Repression durch Staat und Justiz. Das Hauptproblem bildet das erhebliche Gewaltpotenzial, das sich bei der direkten Konfrontation zwischen Links- und Rechtsextremen entladen kann.
Anhaltender Hooliganismus Gewalttätige Ausschreitungen bei Fussball- und Eishockeyspielen nehmen zu. Eine neue Dimension des Hooliganismus zeichnet sich ab, denn er betrifft nicht mehr nur die obersten Spielligen. Immer häufiger marschieren zudem auch aus-ländische Hooligans an Schweizer Spielen auf. Umgekehrt hat sich nun in den ersten Monaten dieses Jahres auch gezeigt, dass Schweizer Hooligans randalie-rend im Ausland auftreten.
Kriminelle Gruppen weiterhin aktiv Gewaltkriminalität, und in ihrem Rahmen die Jugendgewalt, bleibt ein Problem, auch wenn diese Phänomene 2004 nicht so stark im Zentrum des öffentlichen Interesses standen wie im Vorjahr. Die Aktivitäten krimineller Gruppen unter-schiedlichster Herkunft bleiben zum Teil Besorgnis erregend, so etwa der mafiö-sen Gruppierung 'Ndrangheta, ethnischer Albaner (Heroin, Prostitution), westafri-kanischer Netzwerke (Kokain, Betrügereien) oder dominikanischer Gruppen (Ko- kain).
Menschenhandel und Menschenschmuggel wird immer professioneller betrieben, die Abwehrdispositive dagegen werden auf kantonaler, nationaler wie internatio-naler Ebene laufend ausgebaut. Vier grosse internationale Operationen gegen die Kinderpornografie verliefen letztes Jahr erfolgreich und galten allen Formen der Internetnutzung.
Gesetzgeberische Massnahmen Im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II) sind derzeit Bestrebungen im Gange, das prä-ventivpolizeiliche Dispositiv auszubauen, namentlich zur Terrorismusabwehr. Noch in diesem Jahr soll ein Revisionsentwurf in die Vernehmlassung geschickt werden. Bereits in der Vernehmlassung befindet sich ein Massnahmenpaket ge-gen Gewaltpropaganda und Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (BWIS I). Mit Instrumenten wie etwa einem Rayonverbot oder im Extremfall einem präventiven Polizeigewahrsam soll dem Hooliganismus besser entgegen getreten werden können.
BUNDESAMT FÜR POLIZEI Mediendienst
Weitere Auskünfte: Jürg Bühler, Dienst für Analyse und Prävention, 031 322 36 07 Der «Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2004» steht im Internet unter www.fedpol.ch in der Rubrik «Aktuell» «Berichte» zur Verfügung.