Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
SFA: Die bewährte Drogenpolitik steht auf dem Spiel
Lausanne (ots)
Am 14. Juni entscheidet der Nationalrat über die Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Tritt er nicht auf die Debatte ein, wird die Revision definitiv begraben. Damit ginge weit mehr bachab als die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums: Die erfolgreiche 4-Säulen-Politik des Bundes, die auf den Prinzipien Prävention, Therapie, Schadensverminderung und Repression beruht, würde ebenfalls geopfert. Deshalb fordert die SFA die Nationalräte auf, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern ihre politische Verantwortung wahrzunehmen.
Die 4-Säulen-Politik des Bundes hat in der Bekämpfung von Drogenproblemen gute Resultate gezeigt. Neben der Therapie und der Repression haben sich die Prävention und die Schadensverminderung als erfolgreich erwiesen: So ist die Anzahl der Drogentoten wie auch die Beschaffungskriminalität stark gesunken. Ein Grossteil der Kantone hat Präventionsprojekte, die von Fachleuten breite Unterstützung fanden, mit Erfolg umgesetzt. Um Drogenprobleme möglichst verhüten zu können, muss die Prävention auch in Zukunft ein wichtiger Pfeiler der Drogenpolitik bleiben. Da viele dieser Massnahmen aber noch keine rechtliche Grundlage haben, soll mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes die 4-Säulen-Politik auf nationaler Ebene gesetzlich verankert werden. So ist garantiert, dass das Bewährte auch in Zukunft Bestand hat und nicht kurzsichtigen Budgetkürzungen zum Opfer fällt, denn das neue Gesetz erteilt dem Bund und den Kantonen einen klaren Auftrag Suchtprävention zu betreiben.
Das neue Gesetz ermöglicht einen griffigen Jugendschutz
Das neue Betäubungsmittelgesetz hält deutlich fest, dass die Jugendlichen eines besonderen Schutzes bedürfen. Wird die Gesetzesrevision angenommen, kann die Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige schärfer verfolgt werden. Die Kantone sind dann ausserdem verpflichtet, Fürsorgestellen zu bezeichnen, die sich um gefährdete Jugendliche kümmern. Amtsstellen und Fachleute aus Prävention, Beratung und Therapie erhalten mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit, Personen mit Drogenproblemen frühzeitig zu beraten, ohne dass sie sie anzeigen müssen. Cannabis ist die von Jugendlichen am häufigsten konsumierte illegale Droge. Hier geht es darum, mit den mehr als 100'000 Jugendlichen, die aktuell Cannabis konsumieren, in einen konstruktiven Dialog zu treten. Dafür braucht es keine Liberalisierung, aber eine Entkriminalisierung.
Entkriminalisieren heisst nicht legalisieren
Regeln und Sanktionen für den Umgang mit Cannabis sind notwendig. Doch es ist sinnvoller und effektiver, wenn die Ressourcen von Polizei und Justiz für die Verfolgung des Drogenhandels statt einzelner Konsumierender eingesetzt werden. Das neue Gesetz ermöglicht es, hier die Repression in einzelnen Bereichen gezielt zu verstärken. Der Umgang mit Suchtmitteln und die Lösung von Drogenproblemen betreffen die ganze Gesellschaft. Die Erziehungsarbeit kann deshalb nicht ans Strafrecht delegiert werden, sondern muss mit lebensnahen, angemessenen Disziplinarmassnahmen in der Schule, zu Hause, in der Freizeit, im öffentlichen Verkehr etc. durchgesetzt werden. Alle, die mit Drogenproblemen konfrontiert sind, können auf die tatkräftige Unterstützung der Präventions- und Beratungsstellen im Drogenbereich zählen.
Aus diesen Gründen fordert die SFA den Nationalrat auf, sich der wichtigen drogenpolitischen Aufgabe zu stellen und auf die Debatte zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes einzutreten.
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