HEV: Bundesrat genehmigt problematische CO2-Verordnungen
Zürich (ots)
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung über die CO2-Abgabe (CO2-Verordnung) sowie die CO2-Anrechnungsverordnung ohne vorgängige Vernehmlassung verabschiedet. Zusammen mit diesen Rechtserlassen hat er eine Botschaft ans Parlament verfasst.
Der HEV Schweiz kritisierte in jüngster Zeit mehrfach den Grundsatzentscheid des Bundesrates, wonach dem Brennstoffbereich die Chance des Klimarappens verweigert wird, obwohl sich dieser hinsichtlich der CO2-Entwicklung nahezu auf der Zielgeraden befindet. In den letzten Wochen haben wir uns nebst anderen namhaften Verbänden dafür eingesetzt, die Verordnungstexte zum CO2-Gesetz einer ordentlichen Vernehmlassung zu unterstellen, da sie von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Tragweite sind.
Aus staatsrechtlicher und energiepolitischer Sicht ist es höchst bedenklich, wenn weichenstellende Energiepolitik nicht mehr auf dem Gesetzes-, sondern auf dem Verordnungsweg erfolgen soll. Dies kann nicht angehen.
Das Parlament, welches nun zunächst die CO2-Abgabenhöhe genehmigen muss, ist dringlichst aufgerufen, diese Politik grundsätzlich zu hinterfragen.
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