HEV Schweiz - Energiepolitik: Parlamentarische Hauruck-Entscheide sind falsch
Zürich (ots)
Die zukünftige Ausrichtung der Energie- und Umweltpolitik dominiert die aktuellen politischen Diskussionen. Das Parlament wird in der bevorstehenden Frühjahrssession ebenso mit zahlreichen energiepolitischen Vorlagen gefordert sein.
Im Gebäudebereich stellen die energetischen Sanierungen der älteren Gebäude eine der grössten Herausforderungen der nächsten Jahre dar. Diese Sanierungen müssen deshalb mit einem konstruktiven Mix von freiwilligen Massnahmen (wie z.B. das Gebäudeprogramm der Stiftung Klimarappen) und gesetzlichen Anreizen gefördert und unterstützt werden. Investitionsfreundliche Rahmenbedingungen bilden die unabdingbare Grundvoraussetzung zur Herstellung von energieeffizienten Liegenschaften.
Dazu müssen folgende Punkte beachtet werden:
1. Energetische Sanierungen werden nur getätigt, wenn sich die dafür nötigen Investitionen auch durch entsprechende Mietzinseinnahmen verzinsen lassen. Dies bedingt eine Anerkennung energetischer Massnahmen als Mehrwert, der auch zu entsprechenden Mietzinsanpassungen berechtigt. Die von der nationalrätlichen Umwelt- und Energiekommission verabschiedete Motion "Verbesserte Überwälzung energetisch wirksamer Massnahmen im Gebäudebereich" bildet hierzu eine wichtige Grundlage.
2. Zur Förderung von energetischen Sanierungen braucht es zudem landesweite klare steuerliche Anreize in Form von voller Abzugsfähigkeit der getätigten Investitionen.
3. Der HEV Schweiz unterstützt die Umsetzung von freiwilligen Varianten des Gebäudeenergieausweises im Sinne eines "Gütesiegels". Ein Obligatorium lehnt der Verband jedoch ab, zumal die Einteilung nach Energieeffizienzklassen für den bestehenden Gebäudebereich mit zahlreichen Ungenauigkeiten verbunden und damit die Aussage der Ausweise nicht zuverlässig ist. Der Verwaltungsaufwand für die Ausstellung von 1,5 Millionen Papierdokumenten würde stattdessen besser in den Dienst konkreter energetischer Sanierungsprogramme gestellt werden.
4. Bestehende Energiestandards aus dem Neubaubereich können aus verschiedenen Gründen nicht 1:1 auf den Sanierungsbereich angewendet werden. In der Praxis wäre die Umsetzung bestimmter Standards technisch nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich. Auch in diesem Bereich ist die Vernunft der Politiker gefragt.
Das Parlament ist nun aufgefordert, in diesem Sinne ein investitionsfreundliches Anreizsystem für den energetischen Gebäudebereich zu schaffen und von aktionistischen Papiertigern und weiteren kostentreibenden Verwaltungsübungen Abstand zu nehmen.
Der Hauseigentümerverband Schweiz (www.hev-schweiz.ch) ist die Dachorganisation der schweizerischen Wohneigentümer und Vermieter. Der Verband zählt über 280'000 Mitglieder und setzt sich auf allen Ebenen konsequent für die Förderung und Erhaltung des Wohn- und Grundeigentums in der Schweiz ein.
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