HEV Schweiz - CO2-Abgabe kommt per 2008: Saubere Entscheidungsgrundlagen fehlen jedoch
Zürich (ots)
Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kündigt am 28. Juni 2007 an, dass die CO2-Abgabe auf Brennstoffen (Heizöl, Erdgas, Kohle) per 1. Januar 2008 definitiv eingeführt wird. Dadurch wird sich der Liter Heizöl um weitere 3 Rappen verteuern. Das Departement begründet den Entscheid damit, dass die Ziele zur Senkung der CO2-Abgabe bisher nicht erreicht worden sind.
Fragwürdige Berechnungen
Diese Begründung erstaunt sehr, weil der CO2-Ausstoss bei den Brennstoffen während der letzten Jahre stetig abgenommen hat und nahezu auf Zielkurs ist. So ist der Verbrauch 2005 gegenüber 1990 um 6,2% zurückgegangen und lag damit auf 93,8%. Dass der Verbrauch 2006 trotz des vergangenen, milden Winters auf 95,5% angestiegen sein soll, ist sachlich kaum nachvollziehbar, insbesondere weil der vom Bund ermittelte Heizölverbrauch auf reinen Schätzungen beruht, deren Grundlagen und Berechnungsmethodik der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben werden.
Ansgar Gmür, Direktor HEV Schweiz, erachtet diesen Einführungsentscheid daher als reine politische Willkür ohne die geringste Kontrollmöglichkeit.
CO2-Abgabe entfaltet keine zusätzliche Wirkung
Die bereits seit Jahren hohen Preise für Heizöl lenken den Konsumenten schon längst und lösten einen Umsteigeeffekt auf andere Heizsysteme aus. Insofern wird die zusätzliche, künstliche Verteuerung des Heizöls und Gases keinen neuen Beitrag zur CO2-Reduktion und damit zum Klimaschutz leisten.
Weitere Verteuerung der Wohnkosten - auch für Mieter
Die weitere, zusätzliche Erhöhung der Brennstoffpreise verteuert die Wohnkosten der Wohneigentümer und Mieter. Die Heizkosten eines durchschnittlichen Haushalts werden in etwa um 100 Franken steigen.
Insgesamt stellt der HEV Schweiz eine solche Klimaschutzpolitik in Frage, insbesondere angesichts der verschleierten Berechnungen der Behörden. Aus diesem Grund reichte NR Dr. Rudolf Steiner, Präsident HEV Schweiz, eine Motion ein, die den Bundesrat beauftragt, die heutige, fehlerhafte CO2-Emissionsstatistik zu revidieren und auf eine inhaltlich zuverlässige Basis zu stellen, die im Einklang mit dem CO2-Gesetz steht.
Der Hauseigentümerverband Schweiz (www.hev-schweiz.ch) ist die Dachorganisation der schweizerischen Wohneigentümer; der Zusammenschluss von 280'000 Personen. Er setzt sich auf allen Ebenen konsequent für die Förderung und Erhaltung des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in der Schweiz ein.
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