HEV Schweiz: Das Bausparen wird konkret
Zürich (ots)
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative des HEV Schweiz "Eigene vier Wände dank Bausparen" und zur Bausparinitiative verabschiedet. Der HEV Schweiz ist darüber hocherfreut.
Die Ständeratskommission unterstützt ohne Gegenstimme das Bedürfnis der Wohneigentumsförderung und anerkennt das Bausparen als geeignetes Mittel, um dem Mittelstand den Wohneigentumserwerb zu erleichtern. Die Kommission hat daher einen Gesetzesentwurf zur Volksinitiative des HEV Schweiz "Eigene vier Wände dank Bausparen" und zur Bausparinitiative verabschiedet. Das ist besonders erfreulich, denn in der Vergangenheit scheiterte das Bausparen jeweils am Ständerat, während der Nationalrat dem Anliegen stets positiv gegenüberstand. Rund 76% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz wünschen sich, in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Das Bausparen führt sie diesem Ziel näher.
Bausparen light Mit dem verabschiedeten Modell soll jungen Mieterinnen und Mietern mit mittlerem Einkommen ermöglicht werden, während maximal zehn Jahren jährlich 10'000 Franken (verheiratete 20'000 Franken) vom steuerbaren Einkommen abzuziehen. Der Gegenvorschlag (wie auch die HEV-Initiative) sieht aus steuerharmonisierungsrechtlichen Gründen die obligatorische Einführung des Bausparens für Bund und Kantone vor. Im Gegensatz zur HEV-Initiative sieht der Gegenvorschlag vor, dass die Zinsen auf den Bauspareinlagen und die Bauspareeinlagen als Vermögen besteuert werden. Sodann sieht der Gegenvorschlag im Unterschied zur HEV-Initiative vor, dass innert spätestens fünf Jahre nach Ablauf der maximalen Bauspardauer der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum erfolgen muss, damit die Besteuerung aufgeschoben wird. Die Steuer wird nacherhoben, wenn innert fünf Jahren nach Erwerb der Liegenschaft deren Nutzung auf Dauer geändert oder das Eigentum an Dritte abgetreten wird. Auch im Todesfall und bei einem Wegzug ins Ausland erfolgt eine Nachbesteuerung.
Der Gesetzesvorschlag der Ständeratskommission nimmt daher die zentralen Anliegen der HEV-Initiative zum Bausparen auf und beschränkt sich als "Bausparen-light" auf das Wesentliche.
Bausparen flott unterwegs Nachdem nun der Gegenvorschlag verabschiedet ist, wird er ab Anfang November 2010 in die Vernehmlassung geschickt.
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