Bericht "Buchmarkt und Buchpreisbindung in der Schweiz"
Bern (ots)
Bundesratssitzung vom 3. Juli 2002: Der Bundesrat hat heute den Prognos-Bericht "Buchmarkt und Buchpreisbindung in der Schweiz" zur Kenntnis genommen. Der Bericht wurde in Folge eines Postulats von Nationalrat Widmer erarbeitet.
Am 6. September 1999 hob die Wettbewerbskommission in der Schweiz die Buchpreisbindung auf. Der Schweizerische Buchhändler- und Verlegerverband (SBVV) rekurrierte gegen diesen Entscheid, den die Rekurskommission im Mai 2001 stützte. Der SBVV zog daraufhin seine Beschwerde ans Bundesgericht weiter, wo sie gegenwärtig noch hängig ist. Gemäss Artikel 8 des Kartellgesetzes kann der Bundesrat beschliessen, eine Preisbindung aufrecht zu erhalten, wenn damit ein überwiegendes öffentliches Interesse verbunden ist. Falls das Bundesgericht die beiden vorgängigen Entscheide zur Buchpreisbindung stützt, hat der SBVV die Möglichkeit, sich an den Bundesrat zu wenden. Deshalb zieht es der Bundesrat vor, heute zum vorliegenden Prognos-Bericht noch nicht Stellung zu nehmen.
Am 24. März 2000 überwies der Nationalrat das Postulat Widmer 99.3484. Dieses lud den Bundesrat im Nachgang zur Aufhebung der Buchpreisbindung ein, die "kulturpolitische und arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Buchpreisbindung" in einem Bericht darzustellen. Im November 2000 erteilte das Bundesamt für Kultur (BAK) dem Basler Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos AG den Auftrag, die Situation des Buchhandels in der Schweiz darzustellen und die arbeitsmarkt- und kulturpolitische Bedeutung der Buchpreisbindung zu beleuchten. Eine Begleitgruppe, zusammengesetzt aus Vertretern und Vertreterinnen des seco, des BAK und des Bundesamts für Statistik sowie der Präsidentin der Kulturstiftung Pro Helvetia, begleiteten die Durchführung die Arbeit. Im September 2001 lieferte Prognos dem BAK den Bericht ab.
Der vom Bundesrat heute zur Kenntnis genommene Bericht zieht erste Folgerungen zur kultur- und arbeitspolitischen Relevanz der Buchpreisbindung. Prognos kommt diesbezüglich zum Schluss, "dass die Nachteile einer Aufgabe der Buchpreisbindung die Vorteile überwiegen."
Kontakt:
Christoph Reichenau
Stellvertretender Direktor des BAK
Tel. +41/31/322'92'86
Marimée Montalbetti
BAK
Leiterin der Sektion Kultur und Gesellschaft
Tel. +41/31/324'98'23
Beilage:
Bericht "Buchmarkt und Buchpreisbindung in der Schweiz"
EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN
Presse- und Informationsdienst