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Bundesanwaltschaft BA

Ermittlungsverfahren der BA im Betrugsfall MWST abgeschlossen

Bern (ots)

Die Bundesanwaltschaft hat ihr am 11. März 2002
eröffnetes gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren betreffend
mutmasslicher Korruptionshandlungen sowie weiterer Delikte im
Zusammenhang mit einem Leistungsbetrug (mittels unrechtmässiger
Rückerstattung von Mehrwertsteuern) zum Nachteil des Bundes
abgeschlossen und die Akten zur eidg. Voruntersuchung ans
Eidgenössische Untersuchungsrichteramt übergeben. Von den sechs
Beschuldigten befinden sich zur Zeit noch deren vier in
Untersuchungshaft. Der Verbleib des grössten Teils der Deliktsumme
ist nach wie vor ungeklärt.
Die von der Bundesanwaltschaft in enger Zusammenarbeit mit der
Bundeskriminalpolizei (BKP) durchgeführten Ermittlungen waren
aufgenommen worden, nachdem sich in einem von der Eidgenössischen
Steuerverwaltung untersuchten mutmasslichen Steuerbetrug der Verdacht
ergeben hatte, ein ehemaliger Bundesangestellter der Eidgenössischen
Steuerverwaltung könnte in den Betrug involviert sein. Aufgrund ihrer
Ermittlungen sowie der Geständnisse der Betroffenen geht die
Bundesanwaltschaft heute davon aus, dass zwei ehemalige
Bundesangestellte, davon einer als treibende Kraft, am Betrug
massgeblich beteiligt waren. Mit einer eigens zu Betrugszwecken
errichteten Scheinfirma hatten die fünf Hauptbeteiligten, deren
Tatbeiträge von der Bundesanwaltschaft weitgehend geklärt werden
konnten und von denen sich heute noch deren vier in Untersuchungshaft
befinden, die unrechtmässige Rückerstattung von Mehrwertssteuern in
der Höhe von ca. 4,6 Mio Franken erreicht. Von der Deliktsumme konnte
bis heute nur ein geringer Teil (ca. Fr. 60'000 in bar sowie ca. Fr.
250'000 auf Bankkonten und ca. Fr. 300'000 an Sachwerten)
sichergestellt werden.

Kontakt:

Hansjürg Mark Wiedmer
Informationschef BA
Tel. +41/31/324'32'40

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