BA ermittelt gegen ehem. BFF-Mitarbeiter und vier weitere Personen
Bern (ots)
Handel mit illegal ausgestellten Reisepapieren
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat anfangs Mai gegen einen ehemaligen Angestellten des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF) ein Ermittlungsverfahren eröffnet, unter anderem wegen des Verdachts der Veruntreuung, des Diebstahls, des Amtsmissbrauchs, der Urkundenfälschung und der passiven Bestechung. Der Mann ist geständig, einen Handel mit von ihm illegal ausgestellten Reisepapieren betrieben zu haben. In Zusammenhang mit diesem Fall hat die Bundeskriminalpolizei (BKP) am vergangenen Mittwoch und Donnerstag in Zusammenarbeit mit den kantonalen und städtischen Polizeibehörden in acht Kantonen zahlreiche Personen befragt, Dokumente beschlagnahmt und Hausdurchsuchungen vorgenommen. Dabei wurde das Verfahren auf vier weitere Personen ausgedehnt.
Die Bundesanwaltschaft eröffnete das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren am 3. Mai 2002 nach einer Strafanzeige des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF) aufgrund des Verdachts von strafrechtlich relevantem Fehlverhalten (unter anderem Veruntreuung, Diebstahl, Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung und passive Bestechung) in Zusammenhang mit illegalem Ausstellen von Reisedokumenten des BFF für in der Schweiz wohnhafte Ausländer. Gleichentags wurde der ehemalige BFF-Mitarbeiter, der zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung nicht mehr in den Diensten des BFF stand, von der Bundeskriminalpolizei (BKP) festgenommen; er befindet sich seither in Untersuchungshaft. Der Mann ist geständig, während eines Zeitraums von 20 Monaten bis zu seinem Austritt aus dem BFF Ende April über 100 Reisedokumente und über 20 Rückreisevisa illegal erstellt oder verlängert und an Privatpersonen weitergegeben zu haben. Bei seiner Festnahme konnte die BKP eine grössere Anzahl aus dem BFF entwendeter und ausgefüllter Reisedokumente sicherstellen. Für die mutmasslichen Straftaten missbrauchte der ehemalige BFF-Mitarbeiter gemäss den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft die vertraulichen Datenbanken des BFF, um an Informationen über potentielle Zielpersonen seines deliktischen Handelns zu gelangen. Der Verdächtigte gestand weiter, für die illegale Ausstellung der Reisedokumente teils Bargeld entgegengenommen zu haben. Teils schloss er im Rahmen eines vom BFF nicht bewilligten, privaten Nebenerwerbs als Versicherungsagent mit den beteiligten Ausländern Versicherungsverträge ab, für welche er von den Versicherungen Provisionen kassierte. Wieviel Geld bei dem Handel mit illegal ausgestellten Reisepapieren zusammenkam, ist zur Zeit noch nicht bezifferbar. Nach vorläufigen Erkenntnissen der BA dürfte es sich dabei um mehrere tausend Franken handeln. Die Konten des ehemaligen BFF-Mitarbeiters wurden durch die Bundesanwaltschaft blockiert.
Koordinierte BKP-Aktion in AG, BE, GE, LU, OW, SO, VD und ZH
Anlässlich einer erfolgreichen, schweizweit koordinierten Aktion der Bundeskriminalpolizei wurden in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen und städtischen Polizeibehörden in den Kantonen Aargau, Bern, Genf, Luzern, Obwalden, Solothurn, Waadt und Zürich bei den ausländischen Empfängern illegal ausgestellte Reisedokumente beschlagnahmt, Einvernahmen und wo erforderlich Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Ermittlungsverfahren auf vier weitere Personen ausgedehnt
Aufgrund der im Laufe der Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse wurde das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren auf vier weitere Personen ausgedehnt, die im Verdacht stehen, als Vermittler solcher Reisedokumente ebenfalls in den Fall involviert zu sein. Sie wurden einvernommen und ihre Domizile durchsucht. Bei diesen Vermittlern handelt es sich nicht um Mitarbeitende des BFF, sondern um Privatpersonen, welche teilweise für die Weitergabe der zuvor illegal erstellten Reisedokumente besorgt waren.
Kontakt:
Hansjürg Mark Wiedmer
Informationschef BA
Tel. +41/31/324'324'0
Brigitte Hauser-Süess
Informationschefin BFF
Tel. +41/31/325'93'50