Keine Einzelmassnahmen bei der Unternehmensbesteuerung
Bern (ots)
Der Bundesrat möchte weitere Massnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung ganzheitlich angehen und sich nicht auf die Frage der Lückenschliessung beschränken. Dies hat er in seiner heutigen Antwort auf eine Motion von Nationalrat Jean Spielmann (PdA/GE) zum Ausdruck gebracht.
Der Motionär machte geltend, dass die Umgehung der Verrechnungssteuer durch Ausgabe von Gratisoptionen milliardenhohe Ausfälle verursache. Er verlangte deshalb vom Bundesrat das Stopfen der bestehenden Gesetzeslücken und eine ergiebigere Besteuerung der Gesellschaften.
Der Bundesrat ist sich zwar bewusst, dass die heutige Regelung nicht in allen Punkten befriedigt. Punktuelle Eingriffe seien aber zu vermeiden, da sie neue Ungerechtigkeiten schaffen würden. Vielmehr möchte der Bundesrat darum im Rahmen einer weiteren Unternehmenssteuerreform einerseits die Anliegen für mehr Steuergerechtigkeit berücksichtigen und anderseits das Wirtschaftswachstum fördern. In diesem Sinne ist er auch bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.
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