Verschlechterung des Rechungsergebnisses
Bern (ots)
Die Ereignisse der letzten Wochen hinterlassen ihre Spuren im Bundeshaushalt. Aufgrund der Nachtragskredite ist absehbar, dass die Gesamtausgaben des Bundes die veranschlagten 48,9 Milliarden deutlich übersteigen werden. Im Nachtragskredit II schlägt sich insbesondere der an die Swissair für dieses Jahr gewährte Überbrückungskredit in der Höhe von 1 050 Millionen sowie die Bundesbeteiligung an der neuen schweizerischen Fluggesellschaft im Umfang von 180 Millionen nieder. Die Fiskaleinnahmen werden voraussichtlich geringer ausfallen als budgetiert und geringer als noch im Juni erwartet. Bei den nichtfiskalischen Einnahmen verbessern aussergewöhnliche Erträge das Bild. Für das Jahr 2001 wurde eine schwarze Null budgetiert. Diese wird aufgrund des Engagements des Bundes im Zusammenhang mit Swissair nicht mehr erreicht. Ein Defizit wird unvermeidbar.
Die Fiskaleinnahmen werden im laufenden Jahr geringer ausfallen als die budgetierten 44,5 Milliarden. Während die Schätzungen im Juni noch einen Ausgleich der Mehr- und Mindereinnahmen bei den Fiskaleinnahmen erwarten liessen, muss gemäss der neuesten Schätzungen damit gerechnet werden, das die Mindereinnahmen überwiegen. Im Vergleich zum Juni zeichnen sich vor allem bei der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben deutlich geringere Erträge ab. Die Zahlen der ersten neun Monate und die Lage auf den Finanzmärkten sind bei beiden Einnahmenquellen die Ursachen für die Revision der Einnahmenschätzungen nach unten. Die Unsicherheiten bei der Ertragsprognose der Verrechnungssteuer sind unverändert hoch. Bei den beiden Haupteinnahmenquellen des Bundes, der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer, zeichnen sich weiterhin Mehrerträge ab. Etwas höher als veranschlagt dürften auch die Verkehrsabgaben (Nationalstrassenabgabe, Schwerverkehrsabgabe) ausfallen. Hingegen ist bei den Einfuhrzöllen, der Mineralölsteuer, der Tabaksteuer sowie der Lenkungsabgabe auf VOC mit Mindereinnahmen zu rechnen.
Bei den nichtfiskalischen Einnahmen sind demgegenüber grössere Mehrerträge zu erwarten. Dies zeichnete sich bereits im Juni ab. Zu Buche schlägt neben der höheren Darlehensrückzahlung der Arbeitslosenversicherung die Nennwertreduktion der Swisscom Aktien, infolge derer der Bund als Aktionär mit Rückzahlungen in der Grössenordnung von rund 400 Millionen rechnen kann. Die Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen betragen 203 Millionen.
Die Ausgaben des Bundes werden den Budgetwert von 48,9 Milliarden mit Sicherheit übersteigen. Der vom Parlament bewilligte erste Nachtragskredit beträgt 929 Millionen, der zweite Nachtragskredit 2 030 Millionen. Beide Nachtragskredite übersteigen die Volumen der Vorjahre deutlich. Beim Nachtragskredit I fällt insbesondere das Darlehen an die expo.02 ins Gewicht. Die aussergewöhnliche Höhe des Nachtragskredites II ist vorab auf das Engagement des Bundes zur Lösung der Swissair-Krise zurückzuführen. Das laufende Jahr wird mit Darlehen des Bundes zur Finanzierung des reduzierten Flugprogramms der Swissair in der Höhe von 1 050 Millionen und der in diesem Jahr zu überweisenden Bundesbeteiligung an die Aktienkapitalerhöhung der Crossair im Umfang von 180 Millionen belastet. Infolge dieser Sonderfaktoren und unter der Annahme von durchschnittlichen Kreditresten (nichtausgeschöpfte Budgetkredite) werden die Gesamtausgaben voraussichtlich rund 1,7 Milliarden über dem Voranschlag liegen.
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