ESTV: Umsatzabgabe: Keine Befreiung der schweizerischen Pensionskassen
Bern (ots)
04. Sep 2002 (ESTV) Für die schweizerische Steuergesetzgebung ergeben sich aus dem Richtlinienvorschlag KOM (2000) 507 der Europäischen Union (EU) keine Konsequenzen, da dieser keine fiskalischen Bestimmungen enthält. Somit besteht auch kein Anlass zu befürchten, dass die schweizerischen Pensionskassen wegen der ihnen hierzulande auferlegten Umsatzabgabepflicht von der EU nicht zu den Vorsorgeeinrichtungen gezählt werden. Der Bundesrat lehnt deshalb ein Postulat von Ständeratin Françoise Saudan (FDP/GE) ab, das die Befreiung der schweizerischen Pensionskassen von der Umsatzabgabe bezweckt.
Ständerätin Saudan hatte in ihrem Postulat gefordert, der Entwicklung in der europäischen Gesetzgebung Rechnung zu tragen und die schweizerischen Pensionskassen wegen des Richtlinienvorschlags KOM (2000) 507 von der Umsatzabgabe zu befreien.
Der Bundesrat hält in seiner heute erteilten Antwort fest, dass die inländischen Einrichtungen der beruflichen und der gebundenen Vorsorge (speziell die Pensionskassen), die inländische öffentliche Hand sowie die inländischen Einrichtungen der Sozialversicherung seit dem 1. Juli 2001 als Effektenhändler gelten. Die inländischen Pensionskassen müssen die Umsatzabgabe auch dann tragen, wenn sie die Dienste von ausländischen Vermögensverwaltern beanspruchen und Wertschriftentransaktionen mit ausländischen Banken oder ausländischen Börsenagenten abschliessen.
Der im Postulat erwähnte Richtlinienvorschlag KOM (2000) 507 befasst sich laut Bundesrat nicht mit Fiskalfragen. Entsprechend könne auch kein Zusammenhang mit der schweizerischen Umsatzabgabe hergestellt werden. Aus dieser Sicht sei das Risiko gering, dass die schweizerischen Pensionskassen wegen der ihnen auferlegten Umsatzabgabepflicht von der EU nicht zu den Vorsorgeinrichtungen, sondern zu den Lebensversicherern oder zu den Banken gezählt werden. Der Bundesrat beantragt daher, das Postulat abzulehnen.
Auskunft: Max Kramer, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 322 73 91
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