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SECO: Expertenkommission schlägt Neue Regionalpolitik vor

Bern (ots)

Eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)
beauftragte Expertenkommission unterbreitet Vorschläge für eine Neue 
Regionalpolitik (NRP). Diese soll sich im Gegensatz zur 
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) nicht mehr 
am direkten interregionalen Ausgleich orientieren. Die NRP soll 
gemäss Expertenbericht vielmehr auf regionale Programme und Projekte 
zur Steigerung der Wertschöpfung durch Innovation und 
Unternehmeresprit ausgerichtet werden.
Die Eidgenössischen Räte, die OECD und jetzt auch die vom seco 
beauftragte Expertenkommission stellen beim derzeitigen 
regionalpolitischen Instrumentarium mangelnde Wirksamkeit und 
Transparenz fest.
Der Bundesrat hat im Jahre 2001 Postulate entgegengenommen, die eine 
Überprüfung der Politik anregten. Er hat sich aber mit den 
Vorschlägen im Expertenbericht noch nicht auseinandergesetzt.
Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) sowie 
die Unterstützung der Grundversorgung in den Regionen durch den Bund 
schaffen die Möglichkeit, für die direkten regionalpolitischen 
Massnahmen neue wettbewerbs- und wertschöpfungsorientierte Ziele zu 
definieren.
Dem Bund wird im soeben fertiggestellten Bericht empfohlen, seine 
Regionalpolitik neu auf Programme und Projekte auszurichten, welche 
in den Regionen die Innovation und das Unternehmertum unterstützen. 
Es soll dafür gesorgt werden, dass ländliche Räume und Berggebiete 
vermehrt von der Dynamik starker nationaler und regionaler Zentren 
profitieren.
Bern, 25. Februar 2003
Staatssekretariat für Wirtschaft
Kommunikation / Information
Auskünfte:
Dr. Eric Scheidegger, Botschafter, Mitglied der Geschäftsleitung, 
Leiter des Leistungsbereiches Standortförderung, Staatssekretariat 
für Wirtschaft (seco), 031 322 29 59
Beilagen:
http://www.seco-admin.ch/seco/pm.nsf/ZeigePM_IDString/RESF_250203?
OpenDocument&l=de

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