ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG: Strassentransport für Binnenwirtschaft und Gesellschaft unerlässlich
Bern (ots)
ASTAG-Zentralpräsident Carlo Schmid-Sutter zeigte an der VESTRA-Tagung in Luzern eindrücklich die Bedeutung des Strassentransportes auf. Bei der Tagung zum Thema Güterverkehr unterstrich er die Rolle des Transportgewerbes, vor allem im Binnenverkehr. Angesichts der herausragenden Funktion des Strassentransportes für Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz plädierte Schmid vehement für eine Entlastung der Branche. Die milliardenhohen Einnahmen durch die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA sind dem Bund zwar willkommen. Doch am Ende bezahlt die Schweiz den Löwenanteil selbst. Und zum angestrebten Verlagerungsziel trägt sie kaum etwas bei.
Im Jahre 2002 legte der Strassengüterverkehr in der Schweiz 2,2 Milliarden Fahrzeugkilometer zurück. 72 Prozent der Fahrleistungen wurden im Binnenverkehr erbracht. 16 Prozent im Import/Export und 12 Prozent im Transitverkehr. Dies zeigt klar, dass es in erster Linie die Schweizer Wirtschaft und Konsumenten sind, die den Strassengüterverkehr benötigen. Daneben sind aber auch die Nettotonnagen im Transit angestiegen, im Zeitraum von 1993 bis 2003 um 35 Prozent. Trotzdem: Über 80 Prozent des Strassengüterverkehrs stehen in einem direkten Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstandort Schweiz.
"Wir konstatieren einen krassen Widerspruch in der Verkehrspolitik des Bundes", sagte ASTAG-Zentralpräsident Carlo Schmid-Sutter in Luzern. Zum einen sei die Politik an den Alpenschutzartikel gebunden, der den alpenquerenden Transitgüterverkehr auf die Schiene verlagern will. Zum andern verankere das Landverkehrsabkommen die freie Wahl des Verkehrsträgers auf dem Gebiet der Europäischen Union wie auch in der Schweiz. "Das kann nicht aufgehen", kritisierte Schmid die Inkonsequenz der eidgenössischen Verkehrs- und Aussenpolitik.
Binnenverkehr gerät unter die Räder des Transitverkehrs
Ständerat Schmid-Sutter befürchtet, dass der Binnenverkehr unter die Räder des Transits gerät. In steuerlicher Hinsicht sei dies bereits geschehen! Denn aus Gründen des Diskriminierungsverbots bezahle der für das Land unentbehrliche Binnenverkehr die gleiche leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA wie der auf die Schiene zu verlagernde Alpentransit, hielt der ASTAG-Zentralpräsident fest.
Er zog auch einen Schlussstrich unter die Verlagerungsillusion. Das vom Parlament auf Gesetzesebene verankerte Ziel, wonach nur 650'000 Lastwagenfahrten durch unsere Alpen fahren sollen, wird nicht erreicht werden. Heute sind es immer noch gegen 1,3 Millionen - also doppelt so viele.
Das wird sich auch nicht ändern, wenn die Bahnen konkurrenzfähiger werden. International und auf längeren Strecken haben sie zwar bereits zugelegt, was sehr wohl Sinn mache. Doch im Binnengüterverkehr ist das Gegenteil der Fall. Hier haben die Bahnen, allen voran SBB Cargo versagt. Offenbar haben fehlende Marktnähe und falsche Unternehmensstrategien dazu geführt, dass SBB Cargo im Wagenladungsverkehr unlängst Abbaupläne in Aussicht stellen musste. "Vielleicht aber" - so Schmid - "führt diese traurige Entwicklung wenigstens dazu, dass man sich eher bewusst wird, welche fundamentale Rolle Lastwagen für die Binnenversorgung spielen!"
LSVA: Finanz- statt umwelt- und verkehrspolitisch motiviert!
Immerhin werden jetzt gemäss dem ASTAG-Zentralpräsidenten die wahren Hintergründe der LSVA mehr und mehr erkennbar: Der Bund braucht den Strassentransport, weil dieser eine wichtige Einnahmequelle ist. Alleine im Jahre 2002 betrugen die Bruttoeinnahmen aus der LSVA rund 850 Millionen Franken. Und die Erhöhung im Jahr 2005 "wird zu einer markanten Zunahme führen". So jedenfalls hofft es das Bundesamt für Raumentwicklung. Knapp 1,4 Milliarden Franken sind budgetiert. Damit nicht genug: Im Jahr 2007 droht eine nochmalige Anhebung der Abgabesätze, damit dann mit Brutto-Einnahmen von rund 1,6 Milliarden Franken gerechnet werden kann. Anschliessend steigen die Einnahmen kontinuierlich bis 1,9 Milliarden im Jahr 2020." Den Löwenanteil davon leistet der Binnenverkehr. Will heissen: Die schweizerische Wirtschaft und Bevölkerung!
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