ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
LSVA-Erhöhung für ASTAG inakzeptabel
Bern (ots)
Für den Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG ist der heutige Entscheid des Comité mixte, dass die LSVA per 1. Januar 2008 nochmals massiv erhöht werden soll, unbegreiflich. Dies insbesondere, weil innert kürzester Zeit über 150'000 Petitionäre den Bundesrat aufgefordert hatten, auf die Erhöhung zu verzichten. Und auch Gewerbe, Landwirtschaft und Wirtschaft haben sich einhellig dagegen ausgesprochen. Die ASTAG prüft nun mit diesen Kreisen zusammen weitere Schritte.
Die ASTAG hat den heutigen Entscheid des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU, die LSVA per 1. Januar 2008 nach 2005 bereits zum zweiten Mal massiv zu erhöhen, mit grosser Enttäuschung und Unverständnis zur Kenntnis genommen. Unbegreiflich ist der Beschluss vor allem auch deshalb, weil innert kürzester Zeit über 150'000 Petitionäre den Bundesrat aufgefordert hatten, auf die Erhöhung zu verzichten. Und auch Gewerbe, Landwirtschaft und Wirtschaft haben geschlossen gegen die Erhöhung der LSVA votiert. Aus Sicht der ASTAG ist die neuerliche Verteuerung für die Wirtschaft und damit letztlich für die Konsumenten absolut inakzeptabel und schädlich, da die Transportpreise erheblich ansteigen werden.
Rechtliche Schritte im Vordergrund
Als Reaktion wird die ASTAG nun das weitere Vorgehen sorgfältig prüfen und intern diskutieren. Im Vordergrund stehen dabei vor allem rechtliche Schritte, da die ganze Erhöhung ihrer Meinung nach gegen Artikel 7 des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) verstösst. Dies deshalb, weil der Schwerverkehr inzwischen seine externen Kosten zu mehr als 100 Prozent deckt.
Auch die Verschiebung der Abklassierung von Fahrzeugen der EURO-Norm 3 um nur ein einziges Jahr bringt insbesondere dem Schweizer Transportgewerbe kaum etwas, da diese Frist viel zu kurz ist, um die bereits getätigten Investitionen amortisieren zu können. Die Schweiz läuft damit Gefahr, dass die nationalen Transportstrukturen mittelfristig zerstört werden, ohne dass für die schweizerische Wirtschaft und die Regionen entsprechende Alternativen bestünden.
Gerade deshalb wird die ASTAG in den kommenden Tagen noch einmal das Gespräch mit den Partnerverbänden suchen, um abzuklären, ob weitergehende Massnahmen mitgetragen würden.
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
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