ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
LSVA-Tarife 2017: Abklassierungen aufschieben - Wirtschaft und Konsumenten nicht zusätzlich belasten!
Bern (ots)
Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG hält den Entscheid des Bundesrats zur Ausgestaltung der LSVA-Tarife per 2017 für vertretbar. Ausdrücklich begrüsst wird der Verzicht auf eine generelle Erhöhung. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation braucht es jedoch zwingend auch eine Verschiebung der vorgesehenen Abklassierungen von EURO-Normen in tiefere Abgabekategorien bis mindestens 2018. Alles andere ist eine im derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Umfeld unnötige Kostensteigerung zulasten von Wirtschaft und Konsumenten.
Die heute bei der Präsentation des neuen Verlagerungsberichts 2015 ebenfalls publik gewordene Stossrichtung des Bundesrats zur künftigen Ausgestaltung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zielt in die richtige Richtung. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst insbesondere und ausdrücklich, dass keine generelle Erhöhung der Tarife vorgesehen ist. Im Vorfeld hatten sich gewisse Kreise einmal mehr für eine massive Zusatzbelastung des Transportgewerbes stark gemacht - angeblich zugunsten der Umwelt.
Hervorragende Umweltbilanz des Schwerverkehrs
In den letzten Jahren ist die ökologisch sinnvolle Modernisierung der Fahrzeugflotten jedoch extrem schnell fortgeschritten. Mehr als 90 Prozent der Tonnenkilometer werden heute laut Angaben der Oberzolldirektion bereits von Nutzfahrzeugen der neuesten EURO-Normen 4, 5 und 6 zurückgelegt. Als Folge verbessert sich die Umweltbilanz des Transportgewerbes laufend und enorm. Nur gerade 3,4 Prozent des gesamten CO2-Ausstosses stammen aus dem Strassentransport, der wohlgemerkt nicht zwecklos herumfährt, sondern die Ver- und Entsorgung in der Schweiz zugunsten von Wirtschaft und Bevölkerung sicherstellt. Die Resultate könnten sogar noch besser sein, wenn endlich die Strasseninfrastruktur ausgebaut würde und es damit weniger Stau und unnötige Emissionen gibt.
Der ursprünglichen umweltpolitischen Zielsetzung der LSVA ist damit vollauf Genüge getan. Durchsichtige finanzpolitische Manöver aber lehnt die ASTAG ab: «Wir sind nicht bereit, immer noch mehr Belastungen zu tragen - nur um die Bundeskasse aufzupolieren!», betont Zentralpräsident Adrian Amstutz.
Nutzlose Kostenbelastungen und Zwangsmassnahmen
Eine generelle Tariferhöhung hätte zudem auch keinerlei Nutzen und Auswirkungen für die Verlagerungspolitik. Seit 2001, dem Jahr der LSVA-Einführung, haben sich die Marktanteile des Schienengüterverkehrs nur marginal erhöht, wie der neue Verlagerungsbericht klar aufzeigt - trotz einer LSVA-Gesamtbelastung des Schwerverkehrs von über 17 Mia. Franken im gleichen Zeitraum. Ganz offensichtlich tragen einseitige Kostensteigerungen und Zwangsmassnahmen zulasten des Strassentransports wie verschärfte Vorschriften und Kontrollen rein gar nichts zur angestrebten Stärkung der Schiene bei. Vielmehr würde die Verlagerungspolitik weit mehr von einer verbesserten qualitätsorientierten Zusammenarbeit aller Verkehrsmittel (Ko-Modalität) profitieren. «Die bisherige Röhrenblick-Strategie hat ausgedient», sagt Direktor Reto Jaussi: «LSVA-Erhöhungen führen verlagerungspolitisch ins Leere und belasten finanziell nur unnötig jeden einzelnen Bürger und Konsumenten - wir müssen auf Qualität statt Bestrafung setzen!»
Die ASTAG ist daher insgesamt überzeugt, dass der Bundesrat bei den anstehenden Verhandlungen über die LSVA-Tarife ab 2017 im Gemischten Ausschuss Schweiz/EU an seinem Vorentscheid festhält und auf eine generelle Tariferhöhung verzichtet. Denn es gibt keinen einzigen Grund, weitere Mehrkosten zulasten der Schweiz im Gemischten Ausschuss zu verlangen. Zusätzlich braucht es jedoch zwingend auch einen Aufschub der vorgesehenen Versetzung («Abklassierung») der EURO-Normen 3,4 und 5 in eine tiefere LSVA-Abgabekategorie. Aufgrund der bis auf weiteres schwierigen Wirtschaftssituation mit Frankenstärke und Konjunkturschwäche wären die damit verbundenen Kostensteigerungen für Wirtschaft und Konsumenten unnötig und absolut fatal. Die ASTAG fordert deshalb, die Abklassierungen frühestens per 2018 vorzunehmen.
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ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
André Kirchhofer
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