Jahresprogramm 2002 - Sicherung Flugbetrieb
Bern (ots)
Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte und der Bundesrat haben das Jahresprogramm 2002 der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zur Kenntnis genommen. Schwerpunkte des Programms der EFK bilden unter anderem die Staatsrechnung, der AlpTransit, die AHV, der ETH-Bereich, die EXPO.02 und die internen Kontrollsysteme. Die EFK wird weiterhin stark gefordert durch die Freigabe und die Verwendung des Überbrückungsdarlehens des Bundes, das zur Sicherung eines geordneten Flugbetriebes dient.
Als oberstes Finanzaufsichtsorgan des Bundes hilft die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) der Verwaltung, die Mittel des Bundes gesetzeskonform, sparsam und wirksam einzusetzen und eine ordnungsgemässe Buchführung sicherzustellen. Sie unterstützt damit das Parlament in seiner Oberaufsicht und den Bundesrat in seiner Aufsicht über die Verwaltung. Gemäss Finanzkontrollgesetz hat die EFK ihr Revisionsprogramm selbständig festgelegt und es der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte und dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht.
Das Grounding der Swissair löste ein umfangreiches finanzielles Engagement des Bundes aus. Das ausserordentliche Ereignis forderte auch die EFK. Sie wurde beauftragt, die Freigabe und die Verwendung des Überbrückungsdarlehens zu überwachen. Die EFK achtet bis zum Ende des Winterflugplanes darauf, dass nur Zahlungen freigegeben werden, die im Interesse eines geordneten Übergangs des Flugbetriebes auf die neue Airline liegen.
Rund die Hälfte der Kapazitäten der EFK wird auch im laufenden Jahr von durchzuführenden Pflichtprüfungen beansprucht. Die EFK führt jährlich etwa zehn Abschlussprüfungen beim Bund, seinen Betrieben und bei den Sozialversicherungen durch. Wichtige Mandate sind die Staatsrechnung, die Jahresrechnung der Eidg. Alkoholverwaltung, der AHV-Ausgleichsfonds, die Arbeitslosenversicherung, der Fonds für Eisenbahngrossprojekte sowie das Institut für Geistiges Eigentum. Die EFK nimmt zudem zahlreiche weitere Revisionsmandate bei internationalen Organisationen und im halbstaatlichen Bereich wahr.
Gegen 40 Prozent der Ressourcen der EFK werden für die Finanzaufsicht eingesetzt. Die EFK stützt sich bei der Auswahl der Prüfobjekte auf eine informatikgestützte Risikoanalyse. Bereiche mit hohem Risiko werden vertieft geprüft. Dabei handelt es sich um Dienststellenrevisionen, Bau- und Beschaffungsprüfungen, Preisprüfungen, Informatikrevisionen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen.
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