Caritas Luzern appelliert an Grossräte
Luzern (ots)
Im geplanten Paket der Sparmassnahmen des Kantons Luzern ist auch eine 5-prozentige Kürzung der Unterstützungsgelder für SozialhilfebezügerInnen vorgesehen. In einem Brief an alle Grossrätinnen und Grossräte wehrt sich Caritas Luzern gegen die Sparmassnahme auf dem Buckel der sozial Schwächsten. Sie erachtet sie als nicht vertretbar, da die Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe existentiell auf diese Mittel angewiesen sind. Der vorgeschlagene Abzug würde bei einer Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern zu einem jährlichen Einkommensverlust von Fr. 1'427.40 führen, die vier Personen hätten also im Jahr nur noch Fr. 27'120.60 für ihren Grundbedarf (Lebensunterhalt exkl. Miete) zur Verfügung.
Caritas Luzern sieht darin keine Sparmassnahme, bei der bloss Dienstleistungen abgebaut werden. Es trifft hier Familien direkt, die arbeiten, aber zu wenig verdienen (working poor), und es trifft auch ausgesteuerte Erwerbslose. Was es bedeutet, von dem Wenigen noch weniger zu haben, erlebt Caritas Luzern täglich im Kontakt mit ihren Klienten und Klientinnen.
Vom Kanton wurde durch die Kürzung der Sozialhilfe ein Sparpotenzial von 1 Mio. Fr. errechnet. Um diesen Betrag sollten die Gemeinden im Rahmen des Sparpaketes entlastet werden. Nach Berechnungen von Caritas Luzern würde bei den Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern bei einer Kürzung von 5% wesentlich mehr eingespart. Bei rund 5'000 Unterstützungseinheiten im Kanton, dürfte die Einsparung zwar mehr als 3 Mio. Fr. betragen, die aber durch die Kürzung der Existenzmittel für die sozial Schwächsten erreicht werden soll.
Andererseits gibt es auch gewichtige fachliche und politische Gründe, von einer Anpassung und Kürzung der SKOS-Richtlinien zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen. Zurzeit werden diese Richtlinien nämlich durch die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe revidiert und überarbeitet; die Ergebnisse sollten im Herbst vorliegen. In einer Medienmitteilung vom 12. Mai 2004 haben sich die Zentralschweizer Sozialdirektorinnen und -direktoren klar für schweizerisch einheitliche Richtlinien in der Sozialhilfe ausgesprochen.
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