1,3 Milliarden Defizit: Bundesrat nimmt Rechnungsabschluss zur Kenntnis
Bern (ots)
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von den definitiv vorliegenden Zahlen zum Rechnungsabschluss 2001 Kenntnis genommen. Statt des budgetierten Einnahmenüberschuss von 18 Millionen (ohne UMTS-Lizenzerlöse) wird ein Defizit von 1,3 Milliarden Franken verzeichnet. Drei Hauptgründe sind für den Rückfall ins Defizit verantwortlich: Erstens kam es bei der Verrechnungssteuer zu einem eigentlichen Einnahmeneinbruch (2,3 Mia unter Budget), bei den Ausgaben führten das Engagement zugunsten der Swissair und der neuen Fluggesellschaft zu Mehrausgaben von über einer Milliarde und drittens wurden zusätzliche Mittel von 300 Millionen für die Expo.02 notwendig. Das verfassungsmässig vorgegebene Haushaltsziel 2001 wurde im vergangenen Jahr knapp verfehlt. Der Bundeshaushalt präsentiert sich zu Beginn des neuen Jahres in einem ungünstigen Licht.
Die Staatsrechnung schliesst statt mit einem budgetierten Überschuss von 18 Millionen mit einem Defizit von 1,3 Milliarden ab (ohne Berücksichtigung der UMTS-Lizenzerlöse von 205 Mio). Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Auslastung hätte im vergangenen Jahr ein positiver Saldo erwirtschaftet werden müssen. Gründe für das Defizit sind neben den Luftfahrtskrediten und der Expo.02-Hilfe die Mindereinnahmen, namentlich bei der Verrechnungssteuer.
Weniger eingebracht als vorgesehen haben auch die Stempelabgaben und die Mineralölsteuer. Wesentlich mehr Einnahmen als budgetiert flossen hingegen in Form von direkten Bundessteuern und Mehrwertsteuern sowie von Schwerverkehrsabgaben in die Bundeskasse. Die Arbeitslosenversicherung und die Exportrisikogarantie haben dank der guten Konjunktur ihre Darlehen rascher als erwartet zurückbezahlt. Die Swisscom schüttete zudem neben der ordentlichen Dividende zusätzliche Mittel in Form von Nennwertherabsetzungen aus.
Haushaltsziel knapp verfehlt - strukturelles Defizit zu gross
Weil die Kriterien der Schuldenbremse weder für die letztjährige Budgetierung noch für die Beurteilung der Rechnung 2001 Anwendung finden, ist das Resultat am verfassungsmässigen Haushaltsziel 2001 zu messen. Dies beschränkt das höchstzulässige Defizit auf zwei Prozent der Einnahmen; es wurde im vergangenen Jahr um 120 Millionen knapp verfehlt. Gemäss Maastrichter-Kriterien - der Saldo des Fonds für Eisenbahngrossprojekte ist hier mit einzubeziehen - würde das Defizit 1,7 Milliarden betragen.
Das Defizit sowie die ungünstige Ausgangslage im gültigen Finanzplan mit weiteren Ausgabenüberschüssen in den Jahren 2003 und 2004 bestätigen, dass der Bundeshaushalt strukturell überlastet ist. Das bedeutet, dass im Hinblick auf die vom Bundesrat bekanntlich auf 2003 festgelegte Einführung der Schuldenbremse Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat wird das Umsetzungskonzept für die Einführung der Schuldenbremse an einer der nächsten Sitzungen verabschieden und anschliessend darüber informieren.
TABELLE siehe Medienmitteilung vom 13.02.2002 auf http://www.efd.admin.ch
Die Entwicklung der Einnahmen
Die Gesamteinnahmen wichen insgesamt nur unwesentlich von den budgetierten Werten ab; beträchtlich sind indes zum Teil die Abweichungen bei den einzelnen Einnahmen. Bei den Fiskaleinnahmen verzeichnete vor allem die Verrechnungssteuer markant tiefere Einnahmen (-2300 Mio), aber auch die Mineralölsteuer (-290) und die Stempelabgaben (-200), die Einfuhrzölle (-100) und die Lenkungsabgaben im Umweltschutz (-70 Mio) brachten weniger ein als budgetiert. Die direkte Bundessteuer (+670), die Mehrwertsteuer (+430) und die Schwerverkehrsabgabe (+120 Mio) hingegen entwickelten sich über dem Budget. Im nichtfiskalischen Bereich liegen die Ursachen für den Zuwachs in erster Linie in grösseren Darlehensrückzahlungen der Arbeitslosenversicherung (+550 Mio) und der Exportrisikogarantie (+73 Mio), in Rückzahlungen der Überbrückungskredite für Jugoslawien und Tadschikistan (+432 Mio), in Nennwertrückzahlungen der Swisscom (+385 Mio), im besseren Vermögensertrag (+90 Mio) sowie im höheren Reingewinn der Alkoholverwaltung (+38 Mio).
Eine Zusammenstellung der Einnahmen ergibt das folgende Bild:
TABELLE siehe Medienmitteilung vom 13.02.2002 auf http://www.efd.admin.ch
Der Einnahmeneinbruch bei der Verrechnungssteuer ist vorab auf die Aktiendividenden zurückzuführen. Neben dem neu eingeführten, bei der Budgetierung noch nicht berücksichtigten Meldeverfahren sind als Ursache zu nennen die Aktienrückkäufe und die Nennwertherabsetzungen (vgl. Kasten). Der Rückgang bei den Stempelabgaben widerspiegelt die Entwicklung der Börsenumsätze und die Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer gehen vorab auf die Einbussen im Tanktourismus im Tessin zurück. Die Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer sind die Folge der höheren Einkommen und Gewinne der natürlichen und juristischen Personen und bei der Mehrwertsteuer führte die vorab im ersten Halbjahr noch gute Konsumentenstimmung zu Mehreinnahmen. Als unechte Mehreinnahmen sind die Darlehensrückzahlungen aus Überbrückungskrediten (Jugoslawien, Tadschikistan) zu bezeichnen, denen auf der Ausgabenseite ebenso grosse Darlehen entsprachen.
Problemkind Verrechnungssteuer
Die Abweichung bei der Verrechnungssteuer ist beträchtlich. Und hier sind es vor allem die Aktiendividenden, die zu ungelösten Problemen und zu einem eigentlichen Einnahmeneinbruch geführt haben. Als Hauptgründe zu nennen sind vorab das neu eingeführte Meldeverfahren für Bardividenden im schweizerischen Konzernverhältnis, das aus zeitlichen Gründen im Voranschlag 2001 nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Insgesamt wurden rund 5000 Gesuche für insgesamt 8,5 Milliarden Verrechnungssteuer eingereicht. Unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme von Abschlagsrückerstattungen (75%) und der vorgenommenen konzerninternen Bilanzbereinigungen, die ohne Einführung des Meldeverfahrens nicht oder nur teilweise vorgenommen worden wären, ergibt sich ein einmaliger Einnahmenausfall von rund 1,5 Milliarden. Die Börsenentwicklung hat im vergangenen Jahr überdies dazu geführt, dass angekündigte Aktienrückkäufe zum Teil sistiert wurden, was zu weiteren Einnahmenausfällen von schätzungsweise 0,3 Milliarden führte. Die Auswirkungen der Herabsetzung des Nennwertes, was im Konkreten die Substitution von verrechnungssteuerpflichtigen Dividenden durch verrechnungssteuerbefreite Nennwertherabsetzungen bedeutet, brachten sodann Mindereinnahmen von rund 0,4 Milliarden.
Ausgaben höher als erwartet
Die Ausgaben wuchsen um 1,3 Milliarden oder 2,7 Prozent stärker an als budgetiert. Die Hauptursachen dafür liegen beim Verkehr (Luftfahrt, öffentlicher Verkehr), bei den Beziehungen zum Ausland (Überbrückungskredite Jugoslawien, Tadschikistan), bei der Landesverteidigung (Materialbeschaffungen), bei der Kulturförderung (Expo.02) Weniger Mittel als veranschlagt beanspruchten in erster Linie die Finanzen (Zinsen für Schuldensverwaltung) und die soziale Wohlfahrt (Flüchtlingshilfe im Inland, Alters- und Invalidenversicherung). Gegenüber dem Vorjahr nehmen die Ausgaben um 3,1 Milliarden oder 6,5 Prozent zu. Zuwächse verzeichnen in erster Linie der Verkehr (Luftfahrt, Alp-Transit), die soziale Wohlfahrt (AHV, IV, Krankenversicherung), die Kulturförderung (Expo.02), die Beziehungen zum Ausland (Überbrückungskredite Jugoslawien, Tadschikistan) sowie die Justiz und Polizei (EffVor).
Im Einzelnen präsentieren sich die Veränderungen gegenüber dem Budget (V) 2001 und der Finanzrechnung (R) 2000 wie folgt:
TABELLE siehe Medienmitteilung vom 13.02.2002 auf http://www.efd.admin.ch
Der Bundesrat wird das Ergebnis in der Botschaft zur Staatsrechnung 2001 ausführlich darstellen und kommentieren. Die Publikation ist in der zweiten Aprilhälfte 2002 vorgesehen.
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