Frühjahrestagung 2002 von IWF und Weltbank
Bern (ots)
Bundespräsident Kaspar Villiger nimmt am 20./21. April 2002 in Washington an der gemeinsamen Frühjahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe teil. Er wird begleitet von Bundesrat Pascal Couchepin und von Jean-Pierre Roth, dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank. Im Zentrum der Sitzungen des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC) und des Entwicklungsausschusses (DC) stehen die Verstärkung des internationalen Finanzsystems, die Rolle von IWF und Weltbank in den Ländern mit tiefen Einkommen, die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit im 21. Jahrhundert und der Aktionsplan der Weltbank zur Umsetzung der Initiative "Bildung für alle".
Im Mittelpunkt der Beratungen des IMFC stehen die Verstärkung des Dispositivs zur Verhütung und Lösung von Finanzkrisen sowie die Rolle des IWF in den Ländern mit tiefen Einkommen. Nach der Finanzkrise in Argentinien hat sich das internationale Augenmerk, das vorher vor allem der Krisenprävention gegolten hat, vermehrt den Verfahren zur Krisenlösung zugewandt. Im Vordergrund steht ein Vorschlag der hohen IWF-Beamtin Anne Krueger zur Schaffung einer Insolvenzordnung für zahlungsunfähige Staaten. Ziel ist es, Vorkehren zu treffen, damit Staatsbankrotte möglichst verhindert werden und - sollten sie trotzdem eintreten - in geordneten Bahnen verlaufen können. Offen ist, ob zur Erreichung dieses Ziels eine internationale Schiedsinstanz eingerichtet werden muss oder ob dezentrale vertragliche Lösungen ausreichen.
Beim Thema der Rolle des IWF in Ländern mit tiefen Einkommen wird es um die Beurteilung der Frage gehen, wie erfolgreich der IWF sein Mandat in diesen Ländern verfolgt. Die Umsetzung der Initiative zur Entschuldung der armen, hochverschuldeten Länder (HIPC-Initiative) zeigt immer deutlicher, dass eine Schuldenreduktion auf ein nachhaltiges Niveau noch keine hinreichende Bedingung für wirtschaftliches Wachstum ist. Es wird daher nötig sein, die anderen Instrumente des IWF noch stärker auf dieses Ziel auszurichten. Im IMFC auch behandelt werden die Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Finanzierung des Terrorismus.
Hauptthemen des Entwicklungsausschusses (21. April) sind die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit im 21. Jahrhundert und der Aktionsplan der Weltbank zur Umsetzung der Initiative "Bildung für alle". Das Thema der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe war bereits ein prominentes Thema an der UNO-Konferenz zur Finanzierung der Entwicklung, die Mitte März im mexikanischen Monterrey stattfand. Der vorgelegte Bericht weist den vielgehörten Vorwurf zurück, wonach die beträchtlichen, in den vergangenen fünfzig Jahren für die Entwicklungshilfe aufgebrachten öffentlichen Finanzmittel in den Entwicklungsländern keinen grossen Erfolg gezeitigt hätten. Die Weltbank kommt zum Schluss, dass die Hilfe in jenen Ländern nützlich und wirksam war, welche sich durch vorbildliche Wirtschafts- und Sektorpolitiken ausgezeichnet haben; die Schweiz teilt diese Sichtweise. Die Initiative "Bildung für alle" zielt auf eine Sicherung von Primarschulbildung für alle Kinder bis 2015 und auf eine Beseitigung der diesbezüglichen geschlechtermässigen Diskriminierung bis 2005. Die Weltbank schätzt allerdings die Risiken eines Misserfolgs bei diesem Entwicklungsziel als erheblich ein. Ihr Aktionsplan schlägt daher vor, dass die bilateralen und multilateralen Geber die verfügbaren technischen und finanziellen Mittel für jene Ländern vorbehalten, die ihre Bildungssysteme entsprechend reformieren.
Den Tagungen des IMFC und des DC voraus geht eine Ministersitzung, die sich mit den erheblichen wirtschaftlichen Problemen von sieben armen Ländern der ehemaligen Sowjetunion (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kirgistan, Moldawien, Tadschikistan, Usbekistan) befasst. An der vom IWF und der Weltbank organisierten Tagung sollen unter anderem das tiefe wirtschaftliche Wachstum, die besorgniserregende Erhöhung der Verschuldung und die sich ausbreitende Verarmung zur Sprache kommen. Mit einer Initiative, welche die internationalen Finanzinstitutionen, die Behörden in den Ländern und die wichtigsten Gläubiger- und Geberländer verpflichtet, sollen diese Herausforderungen neu angegangen werden.
Auf den Internetseiten des IWF (www.imf.org) und der Weltbankgruppe (www.worldbank.org) finden sich eine Fülle von offiziellen Informationen zur Frühjahrestagung.
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