Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bundesrat spricht sich für Optimierung des öffentlichen Beschaffungswesens aus
Bern (ots)
Der Bundesrat will die seit bald sechs Jahren geltenden Beschaffungsregeln der öffentlichen Hand prüfen und in Teilbereichen optimieren. Er erklärt sich bereit, eine entsprechende Motion von Ständerat This Jenny (SVP/GL) als Postulat entgegenzunehmen.
In einer Motion hatte Jenny verlangt, das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB) sei so anzupassen, dass sämtliche Kantone, die für ihre Projekte Subventionen und Beiträge des Bundes beanspruchen, die Vergaberichtlinien des BoeB verbindlich zu übernehmen hätten. Es gehe darum, den Binnenmarkt in der Schweiz, namentlich im Baubereich, spielen zu lassen und Protektionismus abzubauen.
Der Bundesrat hält in seiner Stellungnahme fest, dass sich das bestehende Beschaffungsrecht gesamthaft bewährt habe. Er sieht aber auch Bereiche, welche zu optimieren sind. Der Bundesrat hält nun die Zeit für gekommen, eine Zwischenbilanz zu ziehen, und zwar nicht nur in Bezug auf die Beschaffung im Baubereich, sondern auch bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen. Er will die Erfahrungen aus der Praxis auswerten und gestützt darauf Anpassungen am Beschaffungsrecht der Schweiz vornehmen. Der Bundesrat erklärt sich bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen und das BoeB und die dazugehörende Verordnung einer Revision zu unterziehen.
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