Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Vernehmlassung IZA-Botschaft 2021-2024
Schweizer Erfolgsgeschichte muss weitergeführt werden
Bern (ots)
Am 2. Mai hat der Bundesrat den erläuternden Bericht zur Internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 in die Vernehmlassung geschickt. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) begrüsst, dass der Bundesrat mit einer auf die ärmsten Länder fokussierten internationalen Zusammenarbeit auch künftig zur Lösung globaler Probleme beitragen will. Das SRK spricht sich dafür aus, Solidarität und nicht Schweizerische Partikularinteressen ins Zentrum zu stellen. Wichtig ist, dass die Armutsbekämpfung im Fokus bleibt und die Mittel dafür erhöht werden.
Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz (IZA) ist eine Erfolgsgeschichte, ihre Akteure werden weltweit als verlässliche Partner geschätzt. Dank eines noch nie dagewesenen weltweiten Engagements gegen Armut - im Rahmen der UNO-Millenniumsziele und der nachfolgenden Agenda 2030 - geht es den Menschen in einer Mehrheit der Entwicklungsländer heute besser. Lebte 1990 weltweit jeder dritte Mensch in Armut, ist es heute noch jeder zehnte. Diese Entwicklungserfolge und den guten Ruf, den die Schweiz dank ihres Engagements international geniesst, gilt es zu halten.
Armutsbekämpfung im Fokus
Ein zentrales Anliegen des SRK ist es, dass die Armutsbekämpfung im Fokus der IZA bleibt und die Mittel dafür erhöht werden. Als Globalisierungsgewinnerin trägt die reiche Schweiz eine spezielle Verantwortung dafür, weniger privilegierte Menschen in ärmsten Ländern in deren Entwicklungsbestreben zu unterstützen. Das Parlament hat im 2011 entschieden, 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Landes dafür einzusetzen. Mit der Unterzeichnung der UNO-Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung hat die Schweiz versprochen, mittelfristig sogar 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die IZA zu investieren. Dieses Versprechen gilt es einzuhalten.
Die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist ein wichtiger Pfeiler der internationalen Zusammenarbeit. Sie trägt in ärmeren Ländern dazu bei, Ungleichheiten zu reduzieren und lokale Lebensperspektiven zu verbessern. Dazu gehört die Verbesserung der Gesundheit der Menschen. Das SRK ist überzeugt, dass gesunde Menschen die Wirtschaft und die Gesellschaft vorwärtsbringen. Wer gesund ist, hat bessere Chancen, sich aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien. Die Verbesserung der Gesundheit, ein zentrales Anliegen des SRK, muss deshalb auch ein wichtiger Aspekt der Schweizer IZA bleiben.
Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit nicht gegeneinander ausspielen
Das Rote Kreuz ist vor, während und nach einer Katastrophe vor Ort und unterstützt die Gemeinschaften nachhaltig, in 191 Ländern weltweit. Die Erfahrung zeigt, dass die Stärkung der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure in den betroffenen Ländern die Grundlage für erfolgreiche Hilfe ist. Gerade in fragilen Ländern mit grossen Naturrisiken investiert das SRK gezielt in die Bereitschaft und Vorsorge, damit Katastrophen und Krisen weniger Menschenleben fordern und weniger Schaden anrichten. Erst mit der Verknüpfung von Prävention, humanitärer Not- und Soforthilfe sowie längerfristiger Entwicklungszusammenarbeit entsteht ein grösstmöglicher Nutzen. Vor diesem Hintergrund fordert das SRK von der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz einen Ansatz, bei dem humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit einander ergänzen und stärken.
Keine Entwicklungszusammenarbeit aus Eigeninteressen
Wirksame Entwicklungszusammenarbeit erfordert ein langfristiges Engagement und muss die lokalen Lebensperspektiven verbessern. Ein punktueller Fokus in einem von Flucht und Abwanderung besonders stark betroffenen Land ist nicht zielführend. Zielführender ist es, wenn sich die Schweiz regional engagiert, um die von Flucht und Migration stark betroffenen Aufnahmeländer bei der Bewältigung der Migration zu unterstützen. Das SRK fordert, dass die Schweiz ihre internationale Zusammenarbeit nicht im Dienst meist kurzfristiger migrationspolitischer Eigeninteressen gestaltet, sondern gezielt dort einsetzt, wo erstens die Armut am grössten ist und wo zweitens die Menschen von gewaltsamen Konflikten und von Naturkatastrophen betroffen sind.
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