Alpen-Initiative fordert LSVA auch für Lieferwagen
Altdorf (ots)
Durch die Sparpolitik des Bundes gerät der Alpenschutz unter Druck. Nach Meinung der Alpen-Initiative sind die Möglichkeiten zur Beschaffung von Mehreinnahmen anstelle von Kürzungen der Ausgaben nicht genügend geprüft worden. Als Alternative zu Einsparungen bei der Eisenbahn schlägt sie vor, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf die Lieferwagen auszudehnen.
Eigentlich war es schon immer zu befürchten: Wenn die Bundesfinanzen knapp werden, drohen auch der Verlagerungspolitik Kürzungsmassnahmen. Genau das scheint jetzt einzutreten. Die Konjunkturflaute und grosszügige Steuergeschenke haben ein grosses Loch in die Bundeskasse gerissen. Jetzt fordern die Finanzpolitiker rigoroses Sparen. Die Verlagerungspolitik wird durch das Entlastungsprogramm nicht nur direkt durch eine Kürzung der Trassenpreisvergünstigungen getroffen. Auch die Verzögerungen beim Ausbau von Kapazitätsengpässen und die mögliche Verzögerung bei der Realisierung des Ceneri-Tunnels gefährden das Verlagerungsziel.
Als Alternative zu Einsparungen bei der Verlagerungspolitik schlägt die Alpen-Initiative Mehreinnahmen vor: Der Bund soll auch kleinere Gütertransportfahrzeuge von 3,5 Tonnen und weniger der LSVA unterstellen. Dies ist ohne Gesetzesänderung möglich, da die Gewichtsgrenze von 3,5 Tonnen nur in der Verordnung festgelegt ist. Das Landverkehrsabkommen lässt der Schweiz bei Fahrzeugen unter 12 Tonnen freie Hand für zusätzliche Massnahmen. Die leichten Nutzfahrzeuge unter 3,5 Tonnen haben 1998 rund 3071 Mio km zurückgelegt. Bei einem durchschnittlichen Gewicht von 2,5 Tonnen ergäben sich beim LSVA-Satz des Jahres 2005 rund 200 Mio. Franken Mehreinnahmen.
Weiter Infos: Ruedi Bomatter, Alpen-Initiative, Ressort Medien 041 870 97 89