Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis: Danke für das Nein!
Altdorf (ots)
Die Alpen-Initiative dankt dem Schweizer Volk für sein Nein zum Avanti-Gegenvorschlag. Der einmal mehr bestätigte Volksauftrag für eine Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene ist nun endlich umzusetzen. Die parlamentarische Initiative Giezendanner ist schnellstens abzuschreiben und das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention zu ratifizieren. Für die Finanzierung des Agglomerationsverkehr sind andere Lösungen zu beschliessen.
Mit seinem Nein zum Avanti-Gegenvorschlag hat das Volk den Alpenschutzartikel von 1994 bestätigt. Es hat damit bekräftigt, dass es keinen Ausbau der alpenquerenden Transitstrassen will, dafür aber eine konsequente Verlagerung des Schwerverkehr auf die Schiene. Der Souverän hat der Strassenlobby nach Alpen-Initiative, LSVA-Artikel und -Gesetz sowie FinöV zum fünften Mal eine Abfuhr erteilt. Nun muss der Bundesrat die Kompetenzen, die ihm das Volk mit dem Ja zur Alpen-Initiative vor zehn Jahren übertragenen hat, endlich nutzen, um den Güterverkehr mit einer Alpentransitbörse auf die Schiene zu verlagern.
Als flankierende Massnahmen ist die NEAT konsequent und ohne Sparmassnahmen weiter zu bauen. Der Bund soll die LKW-Kontrollen zügig ausbauen und zur Verbesserung der Sicherheit den Gotthard- Strassentunnel für den Schwerverkehr sperren. Für die Lastwagen ist als Alternative eine Rola durch den Eisenbahnscheiteltunnel zu schaffen. Für die schmutzigsten Lastwagen der Abgasklasse EURO-0 fordert die Alpen-Initiative nach österreichischem Vorbild ab sofort ein Durchfahrtsverbot durch die Schweiz.
Die Alpen-Initiative fordert das Parlament auf, dem Volkswillen Rechnung zu tragen und die parlamentarische Initiative Giezendanner schnellstmöglich abzuschreiben und das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention zu ratifizieren.
Zur Lösung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen ist sofort die Verkehrstrennungsverordnung wieder in Kraft zu setzen und finanziell aufzustocken. Kurzfristig sind die Möglichkeiten von Artikel 56 des Eisenbahngesetzes und des Leistungsauftrags an die SBB zu nutzen und daher von Sparmassnahmen zu verschonen. Mittelfristig sind durch eine Ausweitung der Zweckbindung der Mineralölsteuer die nötigen Mittel für den öffentlichen und den Langsamverkehr in den Agglomerationen bereitzustellen.
Alpen-Initiative Für Rückfragen: - Fabio Pedrina, Präsident, 079 - 249 29 42 - Alf Arnold, Geschäftsführer, 079 - 711 57 13