Pressemitteilung der Alpen-Initiative zum Steuerpaket: Hilfe des Bundes ist notwendig
Altdorf (ots)
Aus Sorge um die Verlagerungspolitik lehnt die Alpen-Initiative das Steuerpaket ab. Die Verlagerung der Güter auf die Schiene ist weiterhin auf die ausreichende finanzielle Hilfe des Bundes angewiesen.
Solange die NEAT nicht fährt und solange Bundesrat und Parlament keine tauglichen und kostenneutralen Instrumente für die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs beschlossen haben, ist die vom Volk wiederholt bestätigte Verlagerungspolitik auf die staatliche Hilfe angewiesen: Erstens trägt der Zahlungsrahmen für den gesamten Eisenbahngüterverkehr dazu bei, den Preis der Schienentransporte gegenüber der Strasse einigermassen konkurrenzfähig zu halten. Und zweitens machen die vom Bund unterstützten vermehrten LKW-Kontrollen den Strassentransport indirekt teurer und tragen damit ebenfalls zur Verlagerung bei.
Die Alpen-Initiative befürchtet, dass der Einnahmenausfall infolge des Steuerpaketes die Verlagerungspolitik unter finanziellen Druck bringen wird. Bereits im Entlastungsprogramm 03 wurden einige Abstriche gemacht. Wenn nun die Bundeseinnahmen um mehr als 2 Milliarden Franken verkleinert werden, sind beim bereits angekündigten neuen Sparprogramm weitere Kürzungen zu befürchten. Zusätzlich besteht das Risiko, dass Engpässe auf dem Schienennetz, welche mittelfristig die Verlagerung behindern, nicht beseitigt werden können und der Bau der NEAT verzögert wird.
Aus all diesen Gründen lehnt die Alpen-Initiative das Steuerpaket ab. Sie zeigt aber auch Sparalternativen auf: Die von der Alpen- Initiative schon lange geforderte Alpentransitbörse würde mindestens die finanzielle Stützung des alpenquerenden Bahngüterverkehrs überflüssig machen und damit gegen 300 Mio. Franken pro Jahr einsparen.
Alpen-Initiative Alf Arnold Tel. 079 711 59 13