Standesinitiativen für schnellere Verlagerung: Alpen-Initiative erfreut
Altdorf (ots)
Mit Freude nimmt die Alpen-Initiative von den heutigen Beschlüssen der Verkehrskommission des Nationalrates Kenntnis. Diese hat den Standesinitiativen der Kantone Tessin und Uri für eine "raschere Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene" (08.304, 08.305) zugestimmt. Der Ständerat hat die Vorstösse der Kantone bereits in der Sommersession 2009 unterstützt.
Der vierte Verlagerungsbericht hat klar und deutlich aufgezeigt, dass - wie dies die Alpen-Initiative schon seit Jahren sagt - Handlungsbedarf besteht. Ohne zusätzliche Massnahmen wie die von der Standesinitiative geforderte Alpentransitbörse ist das Verlagerungsziel nicht termingerecht erreichbar. Und ohne zusätzliche finanzielle Mittel ist nicht gewährleistet, dass die Zulaufstrecken zu den Basistunnels auch mittel- und längerfristig genügend Kapazitäten aufweisen. Ohne diese flankierenden Massnahmen schliesslich kann auch der teure Gotthard-Basistunnel, der 2017 eröffnet werden soll, nicht rentabel betrieben werden.
Gleichzeitig hat die Kommission auch eine Motion des Ständerats unterstützt, die vom Bundesrat zusammen mit dem nächsten Verlagerungsbericht eine Strategie mit Zwischenzielen und Massnahmen zur Verlagerung verlangt. Stimmt auch das Plenum der grossen Kammer seiner Kommission zu, so haben Bundesrat und Parlament freie Hand und Auftrag, die nötigen weiteren Schritte der Verlagerungspolitik einzuleiten. Dabei geht es vor allem darum, durch eine Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes (GVVG) die Einführung der Alpentransitbörse zu beschleunigen und die Finanzierung der Zulaufstrecken sicherzustellen.
Die Standesinitiativen wurden in Uri von Landrat Armin Braunwalder (Grüne, Erstfeld) und im Tessin von Kantonsrat Carlo Lepori (SP, Capriasca) begründet.
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