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Stellungnahme zum Pensionskassenentscheid der SBB: Sehr schmerzhaft aber nötig - Nun muss endlich auch der Bund seinen Beitrag leisten
Zürich (ots)
Am Montag, 7. September 2009, hat der SBB Verwaltungsrat über seinen Beitrag zu den Sanierungsmassnahmen der Pensionskasse SBB entschieden. Damit haben Arbeitgeber und Arbeitnehmende ihre Hausaufgaben gemacht: sie steuern gemeinsam und paritätisch in den nächsten 10 Jahren weitere 2,543 Mrd. Franken zur Sanierung der maroden Pensionskasse bei. Dies ist in den Augen des KVöV ein "enorm schmerzhafter, aber leider notwendiger Beitrag" des Personals und der Firma, wie Markus Spühler, Präsident des KVöV, festhält.
Damit das gesamte Paket zum Tragen kommt, ist nun aber das Parlament gefordert: gemäss Bundesratsantrag soll der Bund mit einem Beitrag von 1,148 Mrd. Franken ebenfalls rund 1/3 der Sanierung übernehmen. Dies ist nach Ansicht des KVöV-Geschäftsführers Urs Meier"das absolute Minimum, denn der Besitzer Bund hatte bei der Verselbständigung im Jahr 1999 "vergessen", der PK SBB eine Schwankungsreserve mitzugeben, sie also nicht voll ausfinanziert!"
- Der KVöV begrüsst, dass das lange Warten auf den Entscheid endlich vorbei ist und dass die SBB eine paritätische Lösung von Bund, SBB und PK-Destinatären vorsieht. So ist gewährleistet, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV nicht noch drastischere Entscheide treffen muss.
- Gleichzeitig ist der KVöV von den vorgeschlagenen Massnahmen sehr enttäuscht, da auch kaum eine Alternative zur vorgeschlagenen Lösung mit den oben genannten Opfern von Arbeitnehmenden und RentnerInnen besteht.
- Der KVöV nimmt zur Kenntnis, dass die aufgezeigten Massnahmen nur dann zum Erfolg führen, wenn auch das Parlament den vom Bundesrat vorgeschlagenen Beitrag des Bundes bewilligt - und das wird voraussichtlich nochmals ein Jahr dauern. Entsprechend fordert der KVöV die alle Parlamentarier auf, den Antrag des Bundesrates auf einen Minimal-Bundesbeitrag anzunehmen.
- Der KVöV erwartet auch, dass sich die SBB dafür einsetzt, dass der Bund den vorgesehenen Minimal-Beitrag von 1.148 Milliarden sogar noch erhöht.
Für sichere, leistungsfähige Pensionskassen im öffentlichen Verkehr fordert der KVöV:
- Korrekte Ausfinanzierung der Pensionskassen SBB und Ascoop durch den Bund
- Keinen weiteren Leistungs- und Rentenabbau
- Nach der Sanierung: Teuerungsausgleich für Pensionierte
Um diesen minimalen Forderungen Nachdruck zu verleihen, mobilisiert auch der KVöV - erstmals in seiner Geschichte! - seine Mitglieder, auch an der Demo des SEV vom 19. September in Bern teilzunehmen.
Kontakt:
Markus Spühler
Präsident KVöV
E-Mail: markus.spuehler@sbb.ch
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Urs Meier
Geschäftsführer KVöV
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