economiesuisse - Briefpost: steigende Gewinne - überhöhte Tarife
Rekordhohe Marge im Universaldienstbereich
Zürich (ots)
Sinkende Qualität im Briefmonopol und steigende Gewinne in der Grundversorgung: Der Tätigkeitsbericht von PostReg zeigt einmal mehr, dass das Briefmonopol sowie der ungenügende Wettbewerb zulasten der Kunden gehen. Die Zahlen sprechen für sich. Die Senkung des Monopoltarifs für Briefe bis 20 g ist längst überfällig. Handeln könnten die Post, das zuständige UVEK und der Preisüberwacher. Dem Postregulator fehlt nach Auffassung des UVEK die Kompetenz.
Die Schweiz weist im internationalen Vergleich die höchsten Sendungsmengen pro Kopf mit entsprechend tiefen Stückkosten auf. Seit Jahren sind die Briefmengen praktisch stabil und die Paketmengen nehmen zu. Dazu kommen über CHF 800 Millionen Gewinn in der Grundversorgung (Briefe, Pakete, Einzahlungen) und CHF 223 Millionen im Briefmonopol. Das Nachsehen haben dabei die Kunden. Nach wie vor bezahlen sie beinahe die höchsten Tarife Europas für Briefe bis 20 g. Unter Berücksichtigung der weltweit höchsten Sendungsmenge müsste dieser Tarif bei den Günstigsten liegen.
Gemäss Bundesverfassung sollen die Tarife in der Grundversorgung "angemessen" sein. Die Post soll in der Grundversorgung keine überhöhte Rendite erzielen. Satte 18,3 Prozent erreichte die Post aber im letzten Jahr in diesem Bereich. Die Post selbst könnte dies ändern. Ebenso der für den Monopoltarif zuständige Postminister. Auch der Preisüberwacher verkündete zum Jahresauftakt, er werde die Brieftarife unter die Lupe nehmen, doch geschehen ist nichts. Und dem Postregulator fehlt nach Auffassung des UVEK die Kompetenz, wie dem Tätigkeitsbericht von PostReg zu entnehmen ist.
Nun liegt der Ball beim Bundesrat. Er sollte die berechtigten Interessen der Kunden wahren. Mit einem energischen Eingreifen bezüglich Monopoltarif, der Stärkung des Wettbewerbs im Rahmen der nun anstehenden Revision der Postverordnung und einer raschen entschlossenen Marktöffnung.
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