economiesuisse - Bewährte Wachstumspolitik statt kurzfristiger Aktionismus
Lagebeurteilung und Prioritäten des Dachverbands der Schweizer Wirtschaft
Zürich (ots)
Der globale Wirtschaftseinbruch erfasst die stark exportorientierte Schweiz mit voller Wucht. Anstelle von überschiessenden Konjunkturprogrammen fordert der Wirtschaftsdachverband eine langfristig orientierte Wirtschafts- und Wachstumspolitik. Den protektionistischen Tendenzen muss auf nationaler wie internationaler Ebene konsequent entgegengetreten werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, geschlossen und dezidiert die nationalen Interessen in einem härter werdenden Umfeld zu vertreten.
Nachdem das vergangene Jahr zu einem "Annus horribilis" für die Finanzbranche geworden ist, wird dies für 2009 für weite Teile der Industrie gelten. Für economiesuisse-Präsident Gerold Bührer ist klar: "Gerade für eine offene Volkswirtschaft wie die Schweiz muss der Fokus nach wie vor auf einer langfristig orientierten Wachstumspolitik liegen." Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Vertrauen in die Institutionen wieder gestärkt wird. Für economiesuisse gelten darum folgende Prioritäten: - Aussenwirtschaftlich stehen die Umsetzung des bilateralen Wegs mit der EU, weitere Freihandelsabkommen mit wichtigen Drittstaaten sowie im Rahmen der WTO entschiedenes Engagement gegen aufkeimenden Protektionismus im Vordergrund. - Im Bildungs- und Forschungsbereich müssen ETH und Fachhochschulen gestärkt und dabei insbesondere die Naturwissenschaften und technischen Richtungen gefördert werden. - Eine preislich kompetitive und umweltfreundliche Energieversorgung bedarf unter anderem eines zeitgerechten Ersatzes auslaufender Kernkraftwerke. - Wettbewerbspolitisch sind weitere Märkte zu öffnen. - Im Steuerbereich sind die Interessen der Schweiz entschieden zu verteidigen.
Dass die Schweiz trotz ihrer Zugeständnisse im Bereich des Bankkundengeheimnisses auf eine nach willkürlichen und fragwürdigen Kriterien zusammengestellten grauen Liste fungiert, erachtet Bührer als inakzeptabel.
Pascal Gentinetta kritisiert den internationalen konjunkturpolitischen Aktionismus. Der Direktor von economiesuisse warnt davor, die Fehler des Auslands zu kopieren. Viele politisch erzwungene Konjunkturprogramme verpufften oder seien gar kontraproduktiv, wenn sie ungezielt, verspätet oder strukturerhaltend ausgerichtet sind. Eine präventive Geldpolitik, automatische Stabilisatoren sowie der Verzicht auf prozyklische Steuer- und Abgabenerhöhungen wie z.B. bei der geplanten MWST-Erhöhung für die IV sind gemäss Gentinetta die geeignetsten Mittel in der gegenwärtigen Lage. Das stufenweise Vorgehen des Bundesrates sei absolut korrekt. "Die Aushebelung der Schuldenbremse, die zur Uferlosigkeit nach ausländischem Muster führt, wird von uns entschieden bekämpft", betont Gentinetta. Entscheidender als Konjunkturprogramme ist insbesondere für die Exportwirtschaft und KMU ein weiterhin ungestörter Zugang zu Kapital. Dabei gilt es, die Entwicklung auf dem Kreditmarkt sorgfältig zu beobachten.
Zur konjunkturellen Lage: Nach dem starken, exportbedingten Abschwung in diesem Jahr wird zunehmend auch die Binnenkonjunktur vom Rückgang erfasst. Auch der Finanzindustrie dürften weitere Korrekturen bevorstehen. Entscheidend für einen Aufschwung bleibt der Wirtschaftsverlauf in den USA. Die weltweit steigende Arbeitslosigkeit belastet den Konsum und damit auch die exportorientierte Schweizer Wirtschaft. Rudolf Minsch, Chefökonom von economiesuisse verdeutlicht: "Die Schweiz muss sich darauf einstellen, dass die Wachstumsraten während mehr als zweier Jahre tief bleiben werden.
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