economiesuisse - 1. August-Ansprache von Gerold Bührer
Engagement für Freiheit, Wettbewerb und Sozialpartnerschaft stärkt die Schweiz
Zürich (ots)
alt NR Gerold Bührer, Präsident economiesuisse
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Es war der 11. September 2001 - der Tag der Terroranschläge in den USA - als ich in meiner Funktion als Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission in Ihrer Landihalle ein Referat halten durfte. Wir alle waren bedrückt, die Gedanken mochten kaum zur nüchternen Materie der Finanzpolitik zurückkehren. Fragen über Fragen bedrängten uns. Was würden wohl, über die menschliche Tragik der Opfer hinaus, die Folgen für die Welt sein?
Auch am heutigen Nationalfeiertag bedrängen uns Fragen nach dem "Wie weiter", und zwar bezüglich der Wirtschaft. Die grösste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg hat angesichts der starken Exportabhängigkeit auch unser Land erfasst. Während Roger Federer dank seiner überlegenen sportlichen Leistung aber auch der gewinnenden Art, zu einem Imageträger der Schweiz in der Welt geworden ist, stellen sich uns auf der politischen und wirtschaftlichen Bühne zunehmend Hindernisse entgegen. Ja, unter diesem Druck werden Stimmen laut, die das Erfolgsmodell Schweiz und gewisse Besonderheiten nicht für überlebensfähig halten. Auch wir müssten uns quasi mit dem Durchschnitt, wie er hier in Europa vorherrscht, zufrieden geben. Der Druck auf die Schweiz als erfolgreiche Volkswirtschaft werde nicht aufzuhalten sein.
Die aktuelle Wirtschaftskrise bringt für viele Menschen in diesem Land eine grosse Belastung und Verunsicherung. Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen. Es ist nachvollziehbar, dass die Unsicherheiten am Arbeitsmarkt, die Ängste um den Job, die pessimistische Sicht natürlich verstärken.
Denis de Rougemont hat einmal geschrieben "Der Zerfall einer Gesellschaft beginnt dann, wenn alle nur noch fragen, was wird geschehen, anstatt, was können wir tun." Ja, ich glaube ohne die Schwere der Krise zu verharmlosen, müssen wir uns wieder mehr danach fragen, was können wir allen Schwierigkeiten zum Trotz tun, welche Rezepte sind zukunftstauglich, um unser Land in einer guten Verfassung aus der Krise zu bringen. Und wir müssen uns fragen, was ist darüber hinaus wichtig, um den Zusammenhalt in unserem Land, um den wir beneidet werden, zu erhalten. Ja, wir sollten allen schweren Problemen zum Trotz unsere wirtschaftlichen, politischen und sozialen Trümpfe nicht vergessen.
Zu diesen Trümpfen zählen die Grundwerte, welche die Schweiz zusammenhalten und für den wirtschaftlichen Erfolg verantwortlich sind. Sie müssen gerade in dieser schwierigen Zeit gepflegt werden. Vier Pfeiler haben meines Erachtens in der Vergangenheit das Fundament Schweiz gestärkt: - Die Verbindung von Heimatliebe, Traditionen und Weltoffenheit. - Das Milizsystem in Politik, Vereinen und Armee. - Viel Freiraum für die Menschen, Platz für Eigenverantwortung und Respekt der Behörden gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. - Wirtschaftliche Globalität, gleichzeitig jedoch politische Neutralität. Ich bin überzeugt davon, dass diese Werte auch Grundlage für die Zukunft sein werden. Um die Position mit Blick auf die weltweit wachsende Konkurrenz zu wahren, bedarf es jedoch stetiger Anstrengung. Selbstgefälligkeit, ja Überheblichkeit führen nur allzu rasch zu einer gefährlichen Erosion.
Handlungsbedarf, so meine ich, besteht in allen vier Bereichen. Die Welt ist zwar, wie Bill Gates zu Recht festhielt, technologisch zum Dorf geworden. Die Kulturen und Empfindungen der Menschen können deshalb aber nicht über einen Leisten geschlagen werden. Die Verankerung im Lokalen, die Pflege von Traditionen, nur sie geben letztlich uns allen eine Verankerung, ohne die auch in einer globalisierten Welt nicht auszukommen ist.
Auch die Wirtschaft kann sich nicht ohne Schaden von solchen breit abgestützten Werten entfernen. Die Wirtschaft ist Teil der Gesellschaft. Wirtschaftliche Freiheit ist auch in Zukunft unabdingbar. Sie ist die Quelle unserer Wohlfahrt. Wirtschaftliche Freiheit bedarf in unserer direkten Demokratie aber breiter gesellschaftlicher Akzeptanz. Einzelne Exzesse haben diese Akzeptanz belastet und dem Ansehen von Teilen der Wirtschaft geschadet. Die eingeleiteten Korrekturen, zurück zu mehr Bescheidenheit und Nachvollziehbarkeit, insbesondere in der Entschädigungsfrage, sind daher mit Blick auf diese Freiheit unabdingbar. Für mich ist klar, Freiheit auch in der Wirtschaft ist langfristig nur gewährleistet, wenn diese nicht mit Zügellosigkeit gleichgesetzt wird. Ich bin überzeugt davon, dass es auch in Zukunft keine Alternative zur Marktwirtschaft geben wird. Nur sie vermag letztlich den wirtschaftlichen Erfolg und dadurch die Voraussetzung für den sozialen Ausgleich zu gewährleisten.
Der zweite Pfeiler, das Milizsystem, hat in den vergangenen Jahren bereits erheblich gelitten. Persönliches Engagement in Politik, Vereinen oder Armee ist seit langem nicht mehr selbstverständlich. Eine Erosion dieses Milizsystems hätte letztlich aber eine grundlegend andere Schweiz zur Folge. Eine Schweiz, die, so meine ich, nicht mehr die gleiche Qualität, und vor allem nicht mehr jene einzigartige Bürgernähe hätte. Die Ermahnungen in Gottfried Kellers Novellen sind gerade heute mehr denn je berechtigt. Ja, wir dürfen nicht bei jeder Schwierigkeit einfach nach dem Staat rufen. Nur wenn genügend Kräfte aus den verschiedensten Berufen sich auch in Politik und Armee engagieren, bleiben die Brücken zwischen Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Armee tragfähig. Wir sind in unserem Kleinstaat auf den Erfahrungsschatz der Bürgerinnen und Bürger in all diesen Institutionen angewiesen. Verkümmert das Engagement für die Gemeinschaft, so verkümmert immer mehr auch die Bürgernähe und letztlich die Freiheit.
Die Freiräume der Menschen in diesem Land, gepaart mit der Eigenverantwortung, sind allen gegenteiligen Bekenntnissen zum Trotz, immer mehr durch eine an Perfektionismus orientierte Überreglementierung in Gefahr. Der Ehrgeiz, bei jeder Unvollkommenheit mit den Paragraphen zu Rande zu rücken, läuft aber letztlich Gefahr, den Sinn für eigenverantwortliches Handeln immer mehr auszuhöhlen. Von der Hundeprüfung für über Jahrzehnte untadelige Hundehalter, bis hin zu staatlich anerkannten Kinderbetreuerinnen und -betreuern, werden stets mehr kostentreibende, die Gestaltungsfreiheit und die familiäre Verantwortung einengende Vorschriften erlassen. Es ist an der Zeit, hier mehr Nein zu sagen. Denn, mit Überregulierung und Überwachung in allem und jedem rufen wir nicht Vertrauen, sondern höchstens Misstrauen zwischen Bürger und Staat hervor. Die Gestaltungsfreiheit und die Innovationskraft der Menschen haben dieses Land stark gemacht, nicht dagegen eine alles und jedes bürokratisierende Dampfwalze.
Wirtschaftlicher Erfolg ist, wie wir alle seit Beginn dieses Jahres wissen, nicht für alle Zeiten in Stein gemeisselt. Die Stärke unserer Vorfahren, nämlich sich stets von Neuem veränderten Herausforderungen zu stellen, dürfen wir keinesfalls Preis geben. Aus einem weltweiten Einbruch kann sich jedoch auch die exportabhängige Schweiz nicht heraushalten. Da jeder zweite Franken aus dem Export stammt, ist es offensichtlich, dass milliardenschwere Konjunkturprogramme nicht die nachhaltige Lösung sein können. Selbstverständlich haben Staat und Arbeitgeber die Pflicht, die Schwierigkeiten, die sich für die Menschen als Folge steigender Arbeitslosigkeit ergeben, mit gezielten Massnahmen abzufedern und so für die Gemeinschaft da zu sein. Die Schuldenspirale darf deshalb aber nicht in Gang gesetzt werden. Anstatt die Steuergelder für zukunftsträchtige Projekte ausgeben zu können, müsste nämlich dann ein stetig wachsender Anteil für den Schuldendienst verwendet werden. Die Behörden tun daher gut daran, anstatt in konjunkturellen Aktionismus zu verfallen, sich auf eine langfristige Innovations- und Wachstumspolitik und auf die Verantwortung gegenüber der kommenden Generation zu konzentrieren.
Ein hoher Stand in Bildung und Forschung, solide Finanzen und attraktive Steuern, Wettbewerb auf den Märkten sowie Flexibilität bezüglich der Beschäftigung und offene Märkte im Ausland sind in diesem Zusammenhang unersetzliche Pfeiler für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft in der Zukunft. Mit der EU muss der bilaterale Weg weiter beschritten werden und ausserhalb Europas ist das Netzwerk der Freihandelsabkommen weiter zu entwickeln. Wettbewerb darf nicht länger durch eine von den eigenen Problemen ablenkende Machtpolitik tangiert werden. Mit anderen Worten: bezüglich der Wahrung unserer Interessen als Finanzplatz, wie auch im Steuerstreit dürfen wir unsere direktdemokratisch legitimierte Ordnung nicht erodieren lassen.
Was die Angriffe auf unser erfolgreiches Steuersystem anbelangt, so viel: Wir sind steuerpolitisch souverän. Es gibt abgesehen von der Zinsbesteuerung keine Vereinbarung mit der EU über die direkten Steuern. Es ist daher schlicht nicht akzeptabel, dass sich die EU in die Aufteilung der Steuerordnung zwischen Bund und Kantonen einmischt. Spezialregimes sind auch in Zukunft im Interesse der Standortattraktivität unseres Landes. Spezialregimes kennen auch EU-Staaten. Eine Preisgabe dieser Standortqualität hätte über die Steuerpolitik hinaus eine gefährliche, staatspolitische Präjudizwirkung, indem wir EU-Recht auch dort übernehmen müssten, wo keine bilateralen Verträge bestehen. Ich appelliere daher an den Bundesrat, standfest zu bleiben und zu unserer Souveränität zu stehen. Wir wissen, dass allein schon aufgrund der massiven Finanzprobleme einiger Staaten der Druck auf die Schweiz anhalten wird. Politik und Wirtschaft werden daher gefordert bleiben, hier gemeinsam Wege zur Wahrung unserer schweizerischen Interessen zu finden. Das ist unsere Pflicht.
Gerade am heutigen Nationalfeiertag tun wir gut daran, auch einen Blick auf die Geschichte zu werfen. Eine Lehre daraus ist zweifellos die, dass es sich immer wieder gelohnt hat, auch in schwierigen Zeiten zu unseren politischen und wirtschaftlichen Grundwerten zu stehen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, der Gesellschaft zu dienen und den regionalen und sozialen Ausgleich sicher zu stellen. Gerade Uster ist dafür mit der aufständischen Bewegung von 1830 ein Beispiel. Das durch Generationen vor uns gelegte starke Fundament sollte uns Verpflichtung genug sein, uns für eine wirtschaftlich starke, freiheitliche und die Solidarität wahrende Schweiz einzusetzen. Wir werden dann erfolgreich sein, wenn sich alle, KMU und Grossunternehmen und die Sozialpartner dieser Verantwortung stellen. Nur so wird uns die Schweiz auch in Zukunft ein von Dank und Genugtuung geprägtes Heimatgefühl vermitteln.
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