economiesuisse - Wichtiges Zeichen für den Standort Schweiz
economiesuisse begrüsst die definitive Zustimmung zum Amtshilfeabkommen Schweiz-USA
Zürich (ots)
Das Parlament hat die Tragweite des Abkommens für die Schweizer Wirtschaft erkannt und setzt ein wichtiges Zeichen für einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz. Mit dem positiven Entscheid verhindert das Parlament einen erneuten Rechts- und Steuerstreit mit den USA. economiesuisse ist über den Entscheid des Parlaments erfreut.
Die Zustimmung des Parlaments schafft Rechtssicherheit und stärkt die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA als zweitwichtigstem Handelspartner der Schweiz. Zahlreiche Wirtschaftsverbände und die Kantone haben auf die Bedeutung des Abkommens für die Schweizer Wirtschaft hingewiesen. Die Ratifikation des Staatsvertrags durch das Parlament ohne fakultatives Referendum erlaubt es, den bestehenden Rechtskonflikt zwischen den beiden Staaten zeitgerecht zu lösen.
Wäre der Staatsvertrag einem fakultativen Referendum unterstellt worden, hätte die Schweiz ihre Zusicherungen gegenüber den USA nicht rechtzeitig einlösen können. Die Schweizer Wirtschaft wäre weiterhin Unsicherheiten ausgesetzt gewesen. Mit dem heutigen Entscheid kann der Rechtskonflikt mit den USA ohne Verzögerung bereinigt werden. "Die Schweizer Wirtschaft dankt deshalb dem Parlament für den Entscheid, der im gesamtwirtschaftlichen und nationalen Interesse liegt", sagt Gerold Bührer, Präsident von economiesuisse.
Kontakt:
Thomas Pletscher
Telefon: 044 421 35 33 oder 078 603 84 45
E-Mail: thomas.pletscher@economiesuisse.ch