Eidg. Abstimmung vom 11. März - Einheitskasse: Der Mitgliederrat der CSS ist gegen Staatsmedizin und neue Kostensteigerungen
Luzern (ots)
Resolution zur Initiative "Für eine soziale Einheitskasse"
Der Mitgliederrat des CSS Vereins beschliesst an seiner Versammlung vom Dezember 2006 einstimmig, die Initiative "Für eine soziale Einheitskasse", die am 11. März 2007 zur Abstimmung kommt, abzulehnen. Der Mitgliederrat umfasst 40 Delegierte aus allen Kantonen der Schweiz und vertritt die Interessen der über 1 Million Versicherten der CSS Versicherung.
Der Mitgliederrat ist der Überzeugung, dass die Einführung einer Einheitskasse zu einer massiven Verschlechterung in der Ausgestaltung des Schweizerischen Gesundheitswesens führen würde. Die Initiative hätte die Verstaatlichung des Gesundheitswesens zur Folge. Die Erfahrungen im Ausland zeigen jedoch deutlich, was eine verstaatlichte Medizin für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet: Abbau der Qualität der medizinischen Grundversorgung, lange Wartezeiten für Operationen, Einschränkungen der Leistungen für ältere Patienten, Rationierung und eine Schuldenwirtschaft auf Kosten zukünftiger Generationen.
Keine Hypotheken für die nachfolgende Generation
Das aktuelle Gesundheitssystem ist - im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungen wie der Invalidenversicherung - solide und sicher finanziert. Dadurch werden den zukünftigen Generationen zumindest im Gesundheitsbereich keine Schuldenberge hinterlassen.
Die Initiative "Für eine soziale Einheitskasse" hat das Ziel, die heutigen Prämien, Kostenbeteiligungen und Prämienverbilligungen abzuschaffen. Im Gegenzug sollen die Prämien analog mit einer neuen "Gesundheitssteuer" auf dem Einkommen und dem Vermögen erhoben werden. Damit wird das Hauptproblem - die steigenden Gesundheitskosten - nicht an der Wurzel gepackt. Verantwortlich für die steigenden Kosten sind nicht die Krankenkassen, sondern die heutigen Rahmenbedingungen mit fehlenden Anreizen für kostenbewusstes Verhalten bei allen Beteiligten.
Eine Annahme der Initiative hätte gravierende Konsequenzen:
- Die Eigenverantwortung der Versicherten wird abgeschafft. Sogar die letzten Anreize für kostenbewusstes Verhalten entfallen. Das führt unweigerlich zu neuen Kostensteigerungen.
- Der Titel der Initiative verspricht zwar eine "Soziale Einheitskasse". Mit Prämien, die über eine neue Steuer erhoben werden, wird aber genau das Gegenteil erreicht: Die tiefen Einkommen werden stärker belastet als mit den heutigen Prämien, die durch Bund und Kanton verbilligt werden. Zudem würde der Mittelstand von neuem bestraft.
Der Mitgliederrat der CSS empfiehlt im Einklang mit Bundesrat und Parlament, die Initiative abzulehnen.
Kontakt:
Josef Barmettler, Generalsekretär
Tel.: +41/58/277'14'79
E-Mail: josef.barmettler@css.ch