Bundesrat ist gegen die "Stopp Offroader"-Initiative
Bern (ots)
Mit Vorschlägen für scharfe CO2-Grenzwerte für Personenwagen reagiert der Bundesrat an der heutigen Medienkonferenz in Form eines indirekten Gegenvorschlags auf die von den Jungen Grünen eingereichte "Stopp Offroader"-Initiative. Die Importeursvereinigung auto-schweiz und der Schweizerische Gewerbeverband sind erfreut, dass sich die Landesregierung damit klar gegen die in hohem Masse wirtschafts- und autofeindliche Initiative ausspricht. Sie wehren sich aber energisch dagegen, sollte nun damit in der Art altbekannter "Päcklipolitik" versucht werden, die im Entwurf zur CO2-Teilgesetzesrevision definierten Grenzwerte in ihrer derzeitigen Ausgestaltung durchzuboxen. Dabei beziehen sich die beiden Verbände insbesondere auf die kürzlich durchgeführte Anhörung und machen nachdrücklich darauf aufmerksam, dass die darin definierten Vorgaben sowie der angestrebte Zeithorizont völlig unrealistisch sind und dass ihren Argumenten zu wenig oder gar nicht Rechnung getragen wurde.
Bei Nichteinhaltung der vorgesehenen CO2-Limiten sollen die Autoimporteure analog der EU-Regelung bestraft werden. Ab dem vierten Gramm CO2 zuviel würde eine Busse rund 150 Franken pro Gramm und Fahrzeug fällig. auto-schweiz und der Gewerbeverband weisen darauf hin, dass die Sanktionen (die ja von den Importeuren auf die Verkaufspreise überwälzt würden) nicht nur weniger verbrauchsgünstige Autos träfen, sondern auch fast alle vierradgetriebenen Autos, also familienfreundliche und für Bergkantone unerlässliche Modelle. Für den Durchschnitt aller Autos wäre mit einem Preisanstieg von 5 bis knapp 10 % zu rechnen.
Im Entwurf zur Gesetzesrevision wurde das Faktum, dass wir es hierzulande mit einem Sonderfall zu tun haben, nicht berücksichtigt:
- Aus fiskalpolitischen Gründen (hoher Dieselpreis!) verzeichnet die Schweiz einen wesentlich geringeren Anteil an Dieselautos (CH: 32,5%, EU: 53,6%). Das hält den Flottenverbrauch unnötigerweise hoch.
- Aus klimatischen und topografischen Gründen ist der 4x4-Anteil in der Schweiz rund drei Mal höher (CH: 26%, EU: 9,4%); in Bergkantonen wie Graubünden oder Appenzell Ausserrhoden beträgt er sogar mehr als die Hälfte. 4x4-Autos haben aber schon gewichtsbedingt (+ ca. 100 kg) einen höheren Verbrauch als zweiradgetriebene.
- Leider völlig ausgeblendet wird im Entwurf, dass der neue CO2-Grenzwert in der EU nicht von jedem Mitgliedsland erreicht werden muss, sondern nur von der EU-Gesamtflotte. Man macht also eine Mischrechnung: Länder wie Portugal oder Italien mit kleineren Fahrzeugen helfen mit, CO2-Emissionen von Ländern mit grösseren Autos wie Schweden oder Finnland zu kompensieren. Von der Schweiz, die alleine dasteht, wird jedoch per 2015 der Zielwert 130 g CO2/km eingefordert.
Fazit: Im Alleingang kann die Schweiz die sehr ambitiösen Emissionsziele niemals in der gleichen Zeit erreichen wie die Gesamt-EU; der vorliegende Absenkungspfad ist rein technisch aus den erwähnten Gründen nicht machbar. Die Politik sollte aber davon absehen, allein aus ideologischen Gründen unrealistische Ziele zu formulieren. auto-schweiz fordert deshalb eine angemessene Fristerstreckung; in unserer Anhörung sprachen wir von 5 Jahren.
Die schweizerischen Autoimporteure und der Gewerbeverband stehen voll und ganz hinter dem Ziel, die CO2-Emissionen der Motorfahrzeuge zu senken. Und sie akzeptieren auch, dass der Staat diesbezügliche Vorgaben macht. Doch die staatlichen Eingriffe müssen vernünftig sein, in einem ökologischen und ökonomischen Gleichgewicht stehen und vor allem im vorgegebenen Zeitrahmen machbar. Bisher wurden diese Konditionen mehr oder weniger erfüllt. Wenn jedoch heute unter dem Deckmantel des Klimaschutzes total unrealistische Reglemente bzw. Grenzwerte erlassen werden sollen, werden sich die beiden Verbände vehement zur Wehr setzen.
Kontakt:
Max Nötzli
Präsident auto-schweiz
Tel.: +41/31/306'65'65
Mobile: +41/79/209'30'04
E-Mail: m.noetzli@auto-schweiz.ch
Andreas Burgener
Direktor auto-schweiz
Tel.: +41/31/306'65'65
Mobile: +41/79/474'21'04
E-Mail: a.burgener@auto-schweiz.ch
Hans-Ulrich Bigler
Direktor SGV
Mobile: +41/79/285'47'09
E-Mail: h.bigler@sgv-usam.ch