Raubzug auf Strassengelder stoppen!
Bern (ots)
auto-schweiz, die Vereinigung Schweizerischer Automobil-Importeure, lehnt die bundesrätlichen Botschaften zur Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen entschieden ab.
Obwohl Bundesrätin Doris Leuthard bei ihrem Amtsantritt als UVEK-Chefin versprochen hatte, sich für das Verursacherprinzip einzusetzen, will die Landesregierung die nötigen Gelder für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur vor allem durch die Zweckentfremdung von Strassengeldern beschaffen. So sollen die Einnahmen aus der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auch über das Jahr 2030 hinaus für Schienenprojekte eingesetzt werden, obwohl die LSVA-Erträge gemäss Verfassung zwingend für die Strassen verwendet werden müssen. auto-schweiz stellt sich voll und ganz hinter den Nutzfahrzeugverband Astag, dessen Zentralpräsident Adrian Amstutz Klartext spricht: "Wer Schieneninfrastruktur in Anspruch nimmt bzw. fordert, soll dafür bezahlen. Der einseitige Raubzug auf die Strassenkasse muss ein Ende haben."
Der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz könnte auto-schweiz allenfalls zustimmen. Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass die Beseitigung von bestehenden Engpässen im Nationalstrassennetz erste Priorität hat. Doch gerade in diesem Punkt lässt der Entscheid des Bundesrates aufhorchen, werden doch neue Projekte ins Spiel gebracht, die in der Vernehmlassung noch nicht einmal beschlossen wurden. Wichtig ist für uns, dass die Mittel für den Strassenbau dort eingesetzt werden, wo sie die grösste Wirkung erzielen; volkswirtschaftlich ausgewiesene Bedürfnisse müssen Vorrang haben vor politisch motivierten Ausbauplänen.
Die geplante Erhöhung des Vignettenpreises von heute 40 auf 100 Franken, also um das Zweieinhalbfache (!), lehnt auto-schweiz ab, weil sich in der Kasse "Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV)" auch Ende dieses Jahres noch 1,7 Milliarden befinden werden; Handlungsbedarf besteht - auch nach Ansicht des Strassenverkehrs-Dachverbands strasseschweiz - erst dann, wenn die Reserven auf 0,5 Milliarden Franken geschrumpft sind. Solange die bundesrätlichen Pläne nicht zurückgenommen werden, Transferzahlungen von der Strasse zur Schiene beizubehalten und sogar noch weiter auszubauen, wird auto-schweiz gegen die Vignettenpreiserhöhung ankämpfen.
Dies steht im Einklang mit der im vergangenen Jahr gestarteten Kampagne "Doppelte Autokosten - ohne mich". Mit den Raubzügen auf das Portemonnaie der Strassenbenützer muss Schluss sein!
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