NAF: Stellungnahme von auto-schweiz
Bern (ots)
auto-schweiz begrüsst die vom UVEK vorgeschlagene Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) auf Verfassungsebene. Allerdings wird mit der nun vorliegenden Lösung, die zweckentfremdete Verwendung von Geldern die durch den Strassenverkehr generiert werden, nicht beseitigt. Daher wird an der Milchkuh-Initiative festgehalten, welche genau diesen Missstand bekämpfen will.
Die Botschaft des Bundesrats zum Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr-Fonds (NAF) ist nun bekannt. auto-schweiz unterstützt den Grundgedanken eines Strassenfonds, welcher die zunehmende Stauproblematik auf dem Schweizer Strassennetz mittels gezielten Kapazitätserweiterungen bekämpfen soll - denn es kann nicht sein, dass Strassenbenützer immer mehr Steuern, Gebühren und Abgaben zahlen und trotzdem im Stau stehen.
Mittels des vom UVEK nun publizierten Lösungsvorschlags eines NAF wird die Kernproblematik allerdings nicht angepackt. Insgesamt fliessen jährlich rund 60% der gesamten Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe in die allgemeine Bundeskasse oder in den öffentlichen Verkehr. Anstatt zusätzliche Abgaben wie die nun geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags bei den Autofahrern zu fordern, sollte eine konsequente Zweckbindung jener Abgaben, welche durch den Strassenverkehr getätigt werden, in der Verfassung verankert werden.
auto-schweiz Direktor Andreas Burgener hält fest: "Wir begrüssen, dass durch den bundesrätlichen Vorschlag nun endlich eine Diskussionsgrundlage für die Finanzierung der Strasseninfrastruktur vorliegt. Solange jedoch weiterhin Geld, das von den Strassenbenützern abgeliefert wird, in andere Kanäle fliesst, statt für Bau und Unterhalt von Strassenprojekten eingesetzt zu werden, gibt es keine Rechtfertigung für eine Erhöhung des Treibstoffpreis oder anderen Abgaben. Wir halten daher den Druck auf die Politik mit unserer Milchkuh-Initiative aufrecht und werden uns entsprechend in die Vernehmlassung einbringen." Und auto-schweiz-Präsident Max Nötzli doppelt nach: "Solange weiterhin Geld, das von den Strassenbenützern abgeliefert wird, in andere Kanäle fliesst statt für den Bau und Unterhalt der Strassen eingesetzt zu werden, besteht nicht der geringste Grund, den Treibstoffpreis zu erhöhen oder anderen Abgabenerhöhungen zuzustimmen."
Kontakt:
Max Nötzli, Präsident
Tel: 079 209 30 04
E-Mail: m.noetzli@auto-schweiz.ch
www.cleverunterwegs.ch / www.auto-schweiz.ch
Andreas Burgener, Direktor
Tel: 079 474 21 04
E-Mail: a.burgener@auto-schweiz.ch
www.cleverunterwegs.ch / www.auto-schweiz.ch