auto-schweiz: Strassenfonds ja, aber ohne Benzinpreiserhöhung
Bern (ots)
auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, begrüsst grundsätzlich die vom Bundesrat vorgeschlagene Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds. Hingegen lehnt sie die geplante Erhöhung der Treibstoffpreise kategorisch ab, weil die Strassenbenützer schon heute mehr als genug an die Bundeskasse abliefern. Stattdessen ist eine Verknüpfung der Vorlage mit der "Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung" (besser bekannt unter dem Namen "Milchkuh-Initiative") zwingend erforderlich.
Im Hinblick auf den riesigen Handlungsbedarf bei Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen ist die Einrichtung eines Fonds zur Sicherstellung einer transparenten und sicheren Finanzierung sinnvoll und nötig. Herausforderung ist jedoch die Speisung dieses Fonds. Den bundesrätlichen Vorschlag, neben den bisherigen Strassenverkehrsabgaben auch die Erträge aus der 4-%igen Automobil-Importsteuer dem Strassenfonds zukommen zu lassen, nimmt auto-schweiz mit Genugtuung zur Kenntnis. Auf Zustimmung stösst prinzipiell auch der Plan, die bisher von der Importsteuer befreiten Elektroautos neu mit einer Pauschalabgabe zu belegen, damit auch sie ihren Beitrag an die Strasseninfrastrukturkosten leisten.
Eine Erhöhung der Mineralölsteuer, wie das der "Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs" (NAF) vorsieht, hält jedoch auto-schweiz unter keinem Titel für gerechtfertigt. Ihre Position ist klar: Solange von den heute rund 9,5 Milliarden Franken, welche die Strassenbenützer abliefern müssen, nur gerade 2,6 Milliarden zugunsten der Strasseninfrastruktur eingesetzt werden, darf es keine weiteren Steuererhebungen geben.
Vielmehr fordert auto-schweiz, dass die Vorlage zwingend mit der "Milchkuh-Initiative" zu verknüpfen ist. Diese verlangt ja, dass die Einnahmen aus dem Strassenverkehr konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert werden. Nur so ist gewährleistet, dass Strassengelder in Zukunft nicht mehr zweckentfremdet und für Quersubventionierungen aller Art missbraucht werden. Nachdem die Milchkuh-Initiative am 10. März eingereicht wird, ist die Voraussetzung für eine zeitgleiche Behandlung der beiden Vorlagen im Bundesrat und im Parlament gegeben.
Kontakt:
Max Nötzli, Präsident
079 209 30 04
m.noetzli@auto-schweiz.ch
Andreas Burgener, Direktor
079 474 21 04
a.burgener@auto-schweiz.ch