Mobility Pricing: Ganz oder gar nicht
Bern (ots)
Die verursachergerechte Finanzierung von Mobilität, die der Bundesrat mit seinem Konzeptbericht zum Mobility Pricing auf das politische Tapet gebracht hat, kann für auto-schweiz nur mit einem ganzheitlichen Ansatz funktionieren. Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure macht in ihrer heute Freitag eingereichten Stellungnahme deutlich, dass für sie nur ein System der Verursachergerechtigkeit zum Tragen kommen kann, das für alle Verkehrsteilnehmenden gilt. Dazu gehört unter anderem der Einbezug des Langsamverkehrs, beispielsweise von Velofahrenden, in die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Ein reines Road Pricing, das lediglich die Strassenbenützer belasten würde, lehnt auto-schweiz vehement ab.
Der Bundesrat schlägt in seinem Konzeptbericht zum Mobility Pricing vor, dieses System zum Zweck der Brechung von Verkehrsspitzen einzusetzen, nicht aber zur Finanzierung der Infrastruktur. Dies ist für auto-schweiz-Direktor Andreas Burgener der falsche Ansatz: «Entweder wir stellen die Finanzierung der Infrastruktur vollständig und für alle Benützer auf ein Verursacherprinzip um, oder wir belassen das jetzige System.» Mobility Pricing würde gravierende Folgen nach sich ziehen, angefangen beim Wegfall vieler Abgaben, Gebühren und Steuern, der durch die nutzungsgestützte Bezahlung von Mobilitätsinfrastruktur angezeigt wäre, bis hin zum Einbezug des Langsamverkehrs in das neue Regime. «Auch Velofahrende müssten dann ihren Beitrag leisten, im Gegenzug könnten Kantone und Gemeinden ihre Steuern senken», so Burgener weiter. Heutzutage werden Trottoirs und Velowege aus Steuergeldern bezahlt, künftig würden die Nutzer selbst direkt dafür aufkommen.
Ausgeschlossen sind für Burgener Pilotversuche, die ein reines Road Pricing beinhalten, das nur die Strassenbenützer treffen würde: «Automobilisten, Chauffeure und Motorrad-Nutzer sind schon heute die Milchkühe der Nation und bezahlen mit rund neun Milliarden Franken pro Jahr viel mehr, als sie müssten. Kostenwahrheit und eine verursachergerechte Finanzierung der Infrastruktur sind deshalb ganz in unserem Sinne - wenn sie fair umgesetzt werden und für alle Verkehrsteilnehmenden gelten.» Für eine faire Verkehrsfinanzierung setzt sich auch die «Milchkuh-Initiative» ein, die auto-schweiz gemeinsam mit Partnerverbänden genau aus diesem Grund eingereicht hat. «Wir wollen, dass sämtliche Einnahmen aus dem Strassenverkehr für die Infrastruktur verwendet werden. Das sorgt für Transparenz und eine nachhaltig gesicherte Finanzierung des Ausbaus und Unterhalts aller Strassen im Land», hält Burgener fest. Schliesslich sind die Kapazitäten des Nationalstrassen- wie auch des untergeordneten Netzes erschöpft, es braucht dringend eine Ausbauoffensive.
Kontakt:
Andreas Burgener, Direktor
T 079 474 21 04
a.burgener@auto-schweiz.ch