ACS Automobil Club der Schweiz
ACS: Grundsatzentscheid des Bundesrates für einen neuen Fonds für den Agglomerationsverkehr?
Bern (ots)
Mit Befremden hat der Automobil Club der Schweiz (ACS) einer Medienmitteilung des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) entnommen, dass der Gesamtbundesrat einen Grundsatzentscheid gefällt habe, wonach ein aus zweckgebundenen Treibstoffabgaben finanzierter Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr geschaffen werden soll. Der zeitlich befristete Fonds soll Verkehrsinfrastrukturen finanzieren. Im Vordergrund stehen Beiträge an den öffentlichen und privaten Agglomerationsverkehr auf Strasse und Schiene. Um das Nationalstrassennetz fertig zu stellen und dessen Funktionieren sicherzustellen, könnten gewisse Investitionen ebenfalls aus dem Fonds finanziert werden.
Der ACS lehnt die in der Medienmitteilung skizzierte Lösung mit aller Klarheit ab. Sie wird der Tatsache nicht gerecht, dass der Infrastrukturfonds aus zweckgebundenen Treibstoffabgaben der motorisierten Verkehrsteilnehmer finanziert werden soll. Der ACS wird deshalb die Schaffung eines Infrastrukturfonds nur unterstützen, wenn auch die Bedürfnisse des nationalen Strassennetzes gebührend berücksichtigt werden. Dies erscheint insbesondere als zweifelhaft, wenn die in einem Beitrag der NZZ wiedergegebene Aussage zutrifft, dass die in der Avanti-Vorlage für die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs vorgesehenen 300 - 350 Millionen Franken pro Jahr das Maximum darstellen, das diesem Fonds zur Verfügung gestellt werden solle. Dieser Betrag war von den Gegnern der Avanti-Vorlage als "Almosen für den Agglomerationsverkehr" bezeichnet worden....
In diesem Zusammenhang macht der ACS einmal mehr darauf aufmerksam, dass der Bund über rund 3,7 Mia Franken Reserven für Strassenbauprojekte verfügt. Diese Mittel wurden den motorisierten Verkehrsteilnehmern über Jahrzehnte mit dem Versprechen abgeknöpft, das Nationalstrassennetz fertig zu stellen und weitere Investitionen in den Strassenverkehr vorzunehmen. Dazu gehören unter anderem auch die Sanierung von gefährlichen Bahnübergängen und die Realisierung von Lärmschutzmassnahmen. Es gibt keinen Grund dafür, dass entsprechende Projekte nicht endlich angegangen und rasch umgesetzt werden.
Kontakt:
Niklaus Zürcher
Direktor Automobil Club der Schweiz
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