ACS Automobil Club der Schweiz
ACS: Bericht des Departements Leuenberger über die zukünftige Klimapolitik der Schweiz - Umweltstrategie oder taktische Spiele im Interesse einer Ideologie?
Bern (ots)
Der ACS hat den Klimabericht des Departements Leuenberger (Uvek) zur Kenntnis genommen. Nach seiner Beurteilung berücksichtigt der Bericht viel zu wenig, dass das Klima ein globales Phänomen ist und ausschliesslich Massnahmen, die den CO2 Ausstoss in einer für die Gesamtmenge relevanten Grössenordnung beeinflussen, zielführend sind. Aufgrund des hohen Entwicklungsstandes gibt es im Inland keine entsprechenden Massnahmen, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll umgesetzt werden können. Die Schweiz kann sich jedoch durch die in den Kyoto-Protokollen vorgesehene Unterstützung von konkreten emissionsmindernden Projekten im Ausland massgeblich und kostengünstig an entsprechenden Massnahmen beteiligen. Der ACS lehnt deshalb den Vorschlag einer umfassenden Lenkungsabgabe mit Teilzweckbindung - unter anderem zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (öV) - ab.
Der lokalen (sprich schweizerischen) Klimapolitik sind klare Grenzen gesetzt. Selbst wenn die Schweiz ihre Treibhausgas-Emissionen gänzlich beseitigen würde, hätte dies keinerlei Auswirkungen auf beispielsweise den Wetterverlauf, den Permafrost oder den Gletscherschwund. Viel zu unbedeutend ist der schweizerische Beitrag (1,5 Promille, Tendenz sinkend) an den globalen menschgemachten CO2-Emissionen. Zudem ist die hiesige Volkswirtschaft bereits extrem CO2-effizient: Sie steht weltweit am besten da gemessen am freigesetzten Kohlendioxid (CO2) pro Einheit Bruttoinlandprodukt (BIP). Deswegen ist es auch überhaupt nicht adäquat und angezeigt, die inländischen Emissionen bis 2020 um drastische 21 Prozent gegenüber 1990 reduzieren zu wollen.
Die im Uvek-Klimabericht einmal mehr propagierte starre nationale Optik, die sich praktisch ausschliesslich auf eine umfassende Lenkungsabgabe - neuerdings mit einer Teilzweckbindung unter anderem auch zugunsten des in immer grössere finanzielle Probleme schlitternden Schienenverkehrs - fokussiert, kann mit einer Abgabe in der Höhe von z.B. rund 30 bis 50 Rappen pro Liter Treibstoff, die grösstenteils zurückerstattet bzw. umverteilt werden soll, bestenfalls das Gewissen beruhigen. Eine nachweisbare Wirkung auf das Klima hat die Abgabe allerdings kaum.
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Direktor Automobil Club der Schweiz
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