ACS Automobil Club der Schweiz
ACS: VCS-Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk!
Bern (ots)
Der Bundesrat lehnt die VCS-Initiative "Für den öffentlichen Verkehr" als untaugliches Instrument zur Lösung der anstehenden grossen Probleme betreffend die Finanzierung der Strassen- und Schieneninfrastruktur ab. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass er mit FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) dem Parlament einen direkten Gegenvorschlag unterbreitet, der nicht wesentlich von der Ausrichtung der Initiative abweicht. Auch gemäss Gegenvorschlag soll die Finanzierung von Bau, Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur zu einem grossen Teil auf Kosten des privaten Strassenverkehrs sichergestellt werden, um diesem danach zur Finanzierung der strassenseitig erforderlichen Infrastrukturmassnahmen notgedrungen beträchtliche Steuer- und Abgabenerhöhungen aufzuerlegen.
Der Automobil Club der Schweiz (ACS) lehnt dieses Vorgehen ab. Er erwartet, dass die VCS-Initiative ohne jeglichen Gegenvorschlag so rasch als möglich Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt wird. Damit wird der Weg frei für die gleichzeitige Bearbeitung der sowohl bei Schiene und Strasse anstehenden Fragen zu Ausbau und Finanzierung der Infrastrukturen. Dies bedeutet, dass zeitlich parallel zu FABI eine entsprechende Vorlage für die Strasse zu erarbeiten ist. Dazu braucht es ebenfalls ein umfassendes, konkretes und verbindliches Konzept zu Finanzierung und Ausbau der nationalen Strasseninfrastruktur. Die Basis des Konzeptes muss eine Abschätzung des in den nächsten Jahrzehnten zu erwartenden Verkehrsaufkommens und der dadurch für eine sichere und flüssige Abwicklung effektiv erforderlichen Infrastrukturmassnahmen bilden. Die Botschaft aus dem Jahr 2009 zur Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz ist - verglichen mit FABI - ein guter, aber noch ungenügender Schritt in die richtige Richtung.
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